MdL Dr. Frank Mentrup: „Die gesetzliche Einführung der Sprachstandsdiagnose macht keinen Sinn, weil die Regierung sich weigert, die Sprachförderung über den Landesetat zu finanzieren“
MdL Dr. Frank Mentrup: „Die gesetzliche Einführung der Sprachstandsdiagnose macht keinen Sinn, weil die Regierung sich weigert, die Sprachförderung über den Landesetat zu finanzieren“
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion muss sich die Landesregierung zu ihrer Verantwortung für die Sprachförderung von Vorschulkindern bekennen und diese verlässlich über den Haushalt finanzieren. Diese Forderung bekräftigte SPD-Bildungssprecher Dr. Frank Mentrup anlässlich der heutigen Plenardebatte zu einem Schulgesetzentwurf der Landesregierung, mit dem die neue Einschulungsuntersuchung (ESU) sowie die Sprachstandsdiagnose eingeführt werden.
Doch genau dies sehe der vorgelegte Gesetzentwurf nicht vor. Unter diesen Umständen könne die SPD-Fraktion diesem nicht zustimmen, trotz ihrem grundsätzlich positiven Votum zur ESU und der damit verbundenen Sprachstandsdiagnose. „Die gesetzliche Einführung der Sprachstandsdiagnose macht keinen Sinn, weil die Regierung sich weigert, die Sprachförderung über den Landesetat verlässlich zu finanzieren und sie flächendeckend für jedes betroffene Kind zu gewährleisten“, unterstrich Dr. Mentrup.
Es sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, wenn sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag den vorgelegten Gesetzentwurf nicht mittragen können, weil sie das klare Bekenntnis des Landes zu seiner Verantwortung für die Sprachförderung vermissen. Außerdem seien zahlreiche Fragen bei der Umsetzung der ESU noch ungeklärt.
Dr. Mentrup befürchtet, dass sich die Landesregierung ein Hintertürchen offen hält, mit dem sie die Bezahlung der Sprachförderung doch noch den Kommunen aufbürden will. Die Landesregierung hätte einen solchen Verdacht ausräumen können, wenn sie in der Gesetzesbegründung wenigstens klar gestellt hätte, dass die Aufgabenträgerschaft bei der Sprachförderung beim Land liegt.
Dr. Mentrup bezeichnete das Konzept der Landesregierung zur Sprachförderung ferner als unausgereift und forderte eine stärkere Verbindlichkeit. „Der Sprachstandsdiagnose muss die flächendeckende individuelle Sprachförderung folgen.“ Die Pläne der Landesregierung sähen aber erst ab 2011 für alle förderbedürftigen Kinder eines Jahrgangs entsprechende Sprachfördermaßnahmen auf freiwilliger Basis vor. Dadurch würden die Bildungschancen zahlreicher Kinder aufs Spiel gesetzt.
Dr. Mentrup: „Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer sogenannten Bildungsoffensive keinen einzigen Cent im Haushalt für die Sprachförderung übrig hat. So bleibt der Eindruck, dass eines Tages doch die Kommunen eine Aufgabe finanzieren müssen, für die eigentlich das Land verantwortlich ist.“
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de