Pressemitteilung vom 22. Oktober 2008
Gunter Kaufmann: "Im Regierungspräsidium Karlsruhe soll die Naturschutzbehörde der Landwirtschaftsabteilung angegliedert werden"
Mit einem weiteren Schritt schwächt die Landesregierung nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, den Naturschutz massiv, indem sie die Naturschutzabteilungen in den Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart der Landwirtschafts-, in Freiburg und Tübingen dagegen, der Forstabteilung unterstellt wird.
Nachdem man vor Jahren die selbständigen Bezirksstellen für Naturschutz bereits zerschlagen und ihre Reste in die Regierungspräsidien eingeordnet hatte, sollen sie nach dem Willen der Landesregierung nun auch noch ihren Status als Abteilungen verlieren, kritisiert Gunter Kaufmann, der dem Umweltausschuss des baden-württembergischen Landtags angehört.
Bei allen innerbehördlichen Abwägungsprozessen schwäche dies den Naturschutz massiv. Insbesondere das Selbstverständnis des Naturschutzes als eigenständige Aufgabenstellung wird nach Auffassung von Gunter Kaufmann empfindlich geschwächt, wenn der Naturschutz zum ungeliebten Anhängsel unterschiedlicher Abteilungen degradiert wird.
Angesichts der gewachsenen Aufgaben im Zuge der Umsetzung der NATURA 2000-Strategie der EU und der Biodiversitätsstrategie, die den Artenschwund im Land stoppen soll, sei es völlig unverständlich und auch kontraproduktiv, nun den Naturschutz noch weiter zu schwächen.
Gunter Kaufmann: „Lippenbekenntnisse der Minister zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes verkommen so zur Ironie: Nachhaltig ist da nur die Schwächung des Naturschutzes, nicht aber der Umgang mit Natur und Umwelt.“
Die SPD-Landtagsfraktion werde mit einer Initiative diese Demontage der Naturschutzverwaltung entgegentreten, so der SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.
