Pressemitteilungen
Dr. Frank Mentrup fordert beim Neujahrsempfang in Engen
gebührenfreien Kindergarten
Zum Pressebericht
Der jüngst von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) vorgestellte aktuelle Digitalisierungsbericht zeigt, dass lediglich rund 21% der Haushalte in Baden-Württemberg fürs Fernsehen per Kabel digitalisiert sind. In Konkurrenz dazu sind es im Satellitenbereich schon mehr als 71%! „Dies zeigt auf, dass im Bereich der Kabelnetzbetreiber deutlich mehr für die Bürger getan werden muss!“ so Heberer.
Pressemitteilung vom 05. Januar 2009
MdL Gunter Kaufmann informiert sich über die aktuelle Anliegen
der Gernsbacher Schule
Auf Wunsch der Schulleitung der Handelslehranstalt (HLA) Gernsbach informierte sich der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, vor Ort über aktuelle Anliegen der Schule. Hierbei ging es insbesondere um die beiden auch vom Landkreis als Schulträger unterstützten zusätzliche Angebote im Ausbildungsprofil der Schule. Zum einen um einen Schulversuch im Rahmen der kaufmännischen Ausbildung mit der Möglichkeit der Verzahnung des Berufskollegs mit einem dualen Ausbildungsberuf sowie die Einrichtung einer besonderen Fachklasse für „Verkaufshelfer“.
Pressemitteilung vom 30. Dezember 2008
„Land lässt Schulen und Kommunen im Unklaren über Folgen des doppelten Mittlere-Reife-Jahrgang an Gymnasien“
Verwundert zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, über Meldungen, wonach das Regierungspräsidium Karlsruhe trotz mehrerer Nachfragen bisher noch keine Informationen darüber erhalten habe, wie mit dem in diesem Schuljahr zu erwartenden doppelten Mittlere-Reife-Jahrgang an den allgemein bildenden Gymnasien umzugehen sei. „Es kann nicht sein, dass man die Schulen und Kommunen vor Ort bewusst im Unklaren über diese Situation lässt“, kritisiert der SPD-Parlamentarier.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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