Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 20. Januar 2009
Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Ankauf von Körperschaftsteuerguthaben
Die deutschen Kreditinstitute weisen auf eine Möglichkeit hin, die Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen zu mildern, ohne bei den öffentlichen Haushalten nennenswerte Belastungen hervorzurufen. Da viele GmbHs und Aktiengesellschaften über Körperschaftsteuerguthaben verfügen, die aus einer Umstellung des Steuersystems im Jahre 2001 resultieren, könnten diese Guthaben zur Belebung der Konjunktur eingesetzt werden.
Die Auszahlung dieser Guthaben durch die Finanzämter lag bis zum vergangenen Jahr auf Eis. Erst seit September 2008 werden die Gelder in zehn Jahresraten an die Unternehmen ausgezahlt.
Berlin, den 20.01.2009 Grenzgängerfamilien mit Wohnsitz in Deutschland, bei denen beide Elternteile in der Schweiz arbeiten, haben seit dem 1. Januar 2009 Anspruch auf Elterngeld, solange die Voraussetzungen des Elterngeldgesetzes erfüllt sind. "Damit wird endlich eine wichtige Forderung erfüllt, die wir Abgeordnete aus Südbaden immer wieder erhoben haben.", freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich. Auch Eltern, die vor dem 1. Januar 2009 Elterngeld beantragt und ihrer Ansicht nach zu Unrecht kein oder ein nur zu geringes Elterngeld erhalten haben, könnten rückwirkend einen Antrag auf Überprüfung stellen, so der Konstanzer Parlamentarier weiter.
Pressemitteilung vom 12. Januar 2009
"Tunnelbau im Verlauf der B 462 in Schwarzenberg bleibt auf Tagesordnung"
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, besuchte mit den Umweltpolitikern der SPD-Landtagsfraktion das Murgtal. Bei den vor-Ort-Terminen wurde auch die Entlastung vom Schwerverkehr thematisiert. Insbesondere aus Baiersbronn kam die Forderung nach einem Tunnelbau für die B 462 in Schwarzenberg. „Es reicht auf die Dauer nicht aus, nur im Bundesverkehrswegeplan mit einem Planungsrecht ausgewiesen zu sein, wenn die Verantwortlichen in Stuttgart sich nicht massiv für die Baumaßnahme einsetzen“, so Gunter Kaufmann in Bezug auf den geforderten Tunnel.
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt den neuen Beschluss des FDP-Landesparteitages zum Versammlungsrecht in Baden-Württemberg. Sie fordert jedoch, dass sich auch die Landtagsabgeordneten der FDP, die bisher in diesem Punkt anderer Meinung waren und sich dem Änderungswunsch der CDU angeschlossen hatten, für diesen Beschluss einsetzt und daraus Taten folgen lässt! Die SPD-Fraktion hatte sich von Anfang an entschieden gegen eine Änderungen des Versammlungsrechts eingesetzt, worin sie nun auch durch die FDP bestätigt wird.
Dr. Frank Mentrup fordert beim Neujahrsempfang in Engen
gebührenfreien Kindergarten
Zum Pressebericht
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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