Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt den neuen Beschluss des FDP-Landesparteitages zum Versammlungsrecht in Baden-Württemberg. Sie fordert jedoch, dass sich auch die Landtagsabgeordneten der FDP, die bisher in diesem Punkt anderer Meinung waren und sich dem Änderungswunsch der CDU angeschlossen hatten, für diesen Beschluss einsetzt und daraus Taten folgen lässt! Die SPD-Fraktion hatte sich von Anfang an entschieden gegen eine Änderungen des Versammlungsrechts eingesetzt, worin sie nun auch durch die FDP bestätigt wird.
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt den neuen Beschluss des FDP-Landesparteitages zum Versammlungsrecht in Baden-Württemberg. Sie fordert jedoch, dass sich auch die Landtagsabgeordneten der FDP, die bisher in diesem Punkt anderer Meinung waren und sich dem Änderungswunsch der CDU angeschlossen hatten, für diesen Beschluss einsetzt und daraus Taten folgen lässt! Die SPD-Fraktion hatte sich von Anfang an entschieden gegen eine Änderungen des Versammlungsrechts eingesetzt, worin sie nun auch durch die FDP bestätigt wird.
„Somit lägen SPD und FDP mit Ihren Beschlüssen richtig, das neue Versammlungsrecht des Innenministeriums in seine verfassungsmäßigen Schranken zu weisen!“, so Heberer .
Es könne nicht sein, dass in einem demokratischen Rechtsstaat und so auch in kulturell stark geprägten Städten wie Mannheim, das Grundrecht, sich durch Versammlungen und Demonstrationen ohne bürokratischen Hürden gegen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Wehr setzen zu können, derart massiv eingeschränkt werde.
Gerade diese Freiheit zeichne Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland aus, denn die Bürger wollten „nie wieder“ tatenlos einzelne Extremisten dulden.
Wenn man hier nicht schnell durch (Gegen-)Demonstrationen reagieren könne, hätten Extremisten ein freies Feld! Deshalb sei eine Änderung des bisher gehandhabten Versammlungsrechts nicht zielführend, so Heberer.
