Pressemitteilungen
Schon seit Jahren fordert die SPD-Fraktion im Landtag ein Luftverkehrskonzept von der Landesregierung. Diese hat es bisher nicht geschafft, ein solches vorzulegen. Deshalb hat die Abgeordnete Heberer mit Ihrer Fraktion eine erneute Anfrage auf den Weg gebracht. An einer raschen Antwort hat sie mit Blick auf die Situation in der Metropolregion und ihren zivilen und militärischen Flugplätzen (auch hinsichtlich eines evtl. bevorstehenden Abzugs der US Streitkräfte) ein hohes Interesse.
Pressemitteilung vom 20. Januar 2009
Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Ankauf von Körperschaftsteuerguthaben
Die deutschen Kreditinstitute weisen auf eine Möglichkeit hin, die Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen zu mildern, ohne bei den öffentlichen Haushalten nennenswerte Belastungen hervorzurufen. Da viele GmbHs und Aktiengesellschaften über Körperschaftsteuerguthaben verfügen, die aus einer Umstellung des Steuersystems im Jahre 2001 resultieren, könnten diese Guthaben zur Belebung der Konjunktur eingesetzt werden.
Die Auszahlung dieser Guthaben durch die Finanzämter lag bis zum vergangenen Jahr auf Eis. Erst seit September 2008 werden die Gelder in zehn Jahresraten an die Unternehmen ausgezahlt.
Berlin, den 20.01.2009 Grenzgängerfamilien mit Wohnsitz in Deutschland, bei denen beide Elternteile in der Schweiz arbeiten, haben seit dem 1. Januar 2009 Anspruch auf Elterngeld, solange die Voraussetzungen des Elterngeldgesetzes erfüllt sind. "Damit wird endlich eine wichtige Forderung erfüllt, die wir Abgeordnete aus Südbaden immer wieder erhoben haben.", freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich. Auch Eltern, die vor dem 1. Januar 2009 Elterngeld beantragt und ihrer Ansicht nach zu Unrecht kein oder ein nur zu geringes Elterngeld erhalten haben, könnten rückwirkend einen Antrag auf Überprüfung stellen, so der Konstanzer Parlamentarier weiter.
Pressemitteilung vom 12. Januar 2009
"Tunnelbau im Verlauf der B 462 in Schwarzenberg bleibt auf Tagesordnung"
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, besuchte mit den Umweltpolitikern der SPD-Landtagsfraktion das Murgtal. Bei den vor-Ort-Terminen wurde auch die Entlastung vom Schwerverkehr thematisiert. Insbesondere aus Baiersbronn kam die Forderung nach einem Tunnelbau für die B 462 in Schwarzenberg. „Es reicht auf die Dauer nicht aus, nur im Bundesverkehrswegeplan mit einem Planungsrecht ausgewiesen zu sein, wenn die Verantwortlichen in Stuttgart sich nicht massiv für die Baumaßnahme einsetzen“, so Gunter Kaufmann in Bezug auf den geforderten Tunnel.
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt den neuen Beschluss des FDP-Landesparteitages zum Versammlungsrecht in Baden-Württemberg. Sie fordert jedoch, dass sich auch die Landtagsabgeordneten der FDP, die bisher in diesem Punkt anderer Meinung waren und sich dem Änderungswunsch der CDU angeschlossen hatten, für diesen Beschluss einsetzt und daraus Taten folgen lässt! Die SPD-Fraktion hatte sich von Anfang an entschieden gegen eine Änderungen des Versammlungsrechts eingesetzt, worin sie nun auch durch die FDP bestätigt wird.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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