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Helen Heberer fordert: Schnelle Umsetzung des Konjunktur-Pakts zur Vereinfachung des Vergaberechts in Baden-Württemberg!

Veröffentlicht am 22.01.2009 in Pressemitteilungen

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag beschloss einen Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes. Dieser sieht ein hohes Volumen für Investitionen, unter anderem im Handwerk vor.

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag beschloss einen Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes. Dieser sieht ein hohes Volumen für Investitionen, unter anderem im Handwerk vor.

Deshalb fordert die Landtagsabgeordnete Helen Heberer in einem Antrag, gemeinsam mit Ihrer Fraktion im Landtag die Landesregierung auf, diesem Vorschlag zu folgen und die Schwellenwerte für eine beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf folgende Beiträge zu erhöhen:

· Für Bauleistungen:
- Beschränkte Ausschreibung: 1 Mio. €
- Freihändige Vergabe: 100 000 €

· Für Dienst- und Lieferleistungen:
- Freihändige Vergabe und
Beschränkte Ausschreibung: 100 000 €

„Damit sollen Investitionen im Land unbürokratisch und schnell ermöglicht werden können, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.“ so Heberer. „Wir kommen so auch ein Stück unserem Ziel näher die Wertgrenzen generell weiter anzuheben“

Homepage Helen Heberer | Politik muss menschlich sein.

Termine Gengenbach

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Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

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