Pressemitteilungen
Glückwünsche konnten jetzt die Mannheimer Abgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup den Mannheimer Fach- und Technischen Lehrerinnen und Lehrern übermitteln. Auch dank ihres Einsatzes und insbesondere des zuständigen GEW-Vertreters Dieter Dietrich, Kunstpädagoge vom Moll-Gymnasium, ist es gelungen, den seit Jahren von allen Seiten beklagten Beförderungsstau der Fach- und Technischen Lehrer, der sie zu allen anderen Lehrerarten erheblich schlechter stellt, zumindest in einem ersten Schritt anzugehen.
Rund 2.700 der insgesamt 6.600 FachlehrerInnen in Baden-Württemberg warten oftmals schon seit vielen Jahren auf die nachgewiesenermaßen korrekte Einstufung, jetzt werden endlich in den zwei kommenden Jahren zumindest 300 von ihnen befördert werden. Statt 3 Mio. Euro, wie von der SPD beantragt, waren zwar CDU und FDP nur bereit, 217.000 Euro in den Haushalt 2009 dafür einzustellen, aber immerhin. Noch im November hatte eine Mehrheit im Schulausschuss dies abgelehnt, jetzt hat der Protest von unten immerhin einen Teilerfolg eingebracht. Heberer und Mentrup sind für die Zukunft deshalb optimistisch: “Was die Landesregierung jetzt bei 300 Stellen als dringend nötig anerkennt, kann sie den übrigen Menschen in der selben Situation dauerhaft nicht verwehren!”
Pressemitteilung vom 26. Januar 2009
Gunter Kaufmann, MdL: „Anstatt den Schüleransturm mit zusätzlichen Lehrern zu bewältigen, rät der Kultusminister G8-Gymnasiasten allen Ernstes, freiwillig eine Ehrenrunde zu drehen“
Mit halbgaren Empfehlungen will Kultusminister Helmut Rau (CDU) den kommendes Schuljahr zu erwartenden Schülerzuwachs an den beruflichen Gymnasien entzerren. Demnach sollen G8-Schüler entweder nach der neunten oder aber erst nach der zehnten Klasse in die elfte Klasse eines beruflichen Gymnasiums wechseln. Dies geht aus der Antwort der Re-gierung auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann hervor.
Pressemitteilung vom 26. Januar 2009
Kultusministerium gesteht in Kleiner Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten verstärkten Unterrichtsausfall im Regierungspräsidium Karlsruhe ein
Weiterhin im Unklaren lässt die CDU/FDP-Landesregierung die beruflichen Schulen der Region und deren Schulträger über den Umgang mit dem zum kommenden Schuljahr 2009/2010 zu erwartenden Schülerzuwachs an beruflichen Schulen. Dieses Fazit zieht der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, aus der Antwort des Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf eine entsprechende Kleine Anfrage des SPD-Parlamentariers.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion zu einem Antrag, der die Unterstützung von Fanprojekten im Fußball im Haushalt aufnimmt: „Die SPD fordert dies schon seit mehreren Jahren! Die Landesregierung von Baden-Württemberg zog jedoch bisher als einziges Bundesland keine Förderung dieser Projekte in Betracht! Obwohl schon Jahre zuvor – im Jahre 1993 - die Kultusministerkonferenz eine solche durch Drittfinanzierung zwischen Kommune, Land und DFB vorsah, hielt sie es bisher nicht für notwendig, eine Förderung des kommunikativen Austausch und der Sicherheit zwischen den Fußballfans in den Haushalt aufzunehmen.“
In den Haushaltsberatungen des Finanzausschuss im Landtag am vergangenen Freitag wurden 180.000 Euro in den Haushalt mit aufgenommen.
„Gerade auch für Mannheim ist dies ein wichtiger Schritt !“, so Heberer, „Der Fußball hat einen hohen Stellenwert in der Metropolregion. Es ist richtig, endlich finanzielle Mittel diesen Projekten im Land zur Verfügung zu stellen. Da kann auch Mannheim als eine der sieben für Fanprojekte in Betracht kommenden Städte gut profitieren. Jetzt liegt es nur noch an der Drittfinanzierung, durch die diese Unterstützung erfolgen muss!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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