Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 29. Januar 2009
Unterstützung für Vorschlag der beiden Bürgermeister Kußmann und Huber
Tatkräftige Rückendeckung in ihrem Engagement für den Erhalt der Schulstandorte in Forbach und Weisenbach haben die beiden Bürgermeister der Gemeinden, Kuno Kußmann (CDU) und Toni Huber (CDU) nun vom SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, erhalten. In einem Antrag, den er dieser Tage im Landtag einbrachte, unterstützt er deren Anliegen, einen Realschulzug an den Hauptschulen in Forbach und Weisenbach einzurichten. Das Thema wird daher zunächst im Schulausschuss des Landtags auf die Tagesordnung kommen.
Glückwünsche konnten jetzt die Mannheimer Abgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup den Mannheimer Fach- und Technischen Lehrerinnen und Lehrern übermitteln. Auch dank ihres Einsatzes und insbesondere des zuständigen GEW-Vertreters Dieter Dietrich, Kunstpädagoge vom Moll-Gymnasium, ist es gelungen, den seit Jahren von allen Seiten beklagten Beförderungsstau der Fach- und Technischen Lehrer, der sie zu allen anderen Lehrerarten erheblich schlechter stellt, zumindest in einem ersten Schritt anzugehen.
Rund 2.700 der insgesamt 6.600 FachlehrerInnen in Baden-Württemberg warten oftmals schon seit vielen Jahren auf die nachgewiesenermaßen korrekte Einstufung, jetzt werden endlich in den zwei kommenden Jahren zumindest 300 von ihnen befördert werden. Statt 3 Mio. Euro, wie von der SPD beantragt, waren zwar CDU und FDP nur bereit, 217.000 Euro in den Haushalt 2009 dafür einzustellen, aber immerhin. Noch im November hatte eine Mehrheit im Schulausschuss dies abgelehnt, jetzt hat der Protest von unten immerhin einen Teilerfolg eingebracht. Heberer und Mentrup sind für die Zukunft deshalb optimistisch: “Was die Landesregierung jetzt bei 300 Stellen als dringend nötig anerkennt, kann sie den übrigen Menschen in der selben Situation dauerhaft nicht verwehren!”
Pressemitteilung vom 26. Januar 2009
Gunter Kaufmann, MdL: „Anstatt den Schüleransturm mit zusätzlichen Lehrern zu bewältigen, rät der Kultusminister G8-Gymnasiasten allen Ernstes, freiwillig eine Ehrenrunde zu drehen“
Mit halbgaren Empfehlungen will Kultusminister Helmut Rau (CDU) den kommendes Schuljahr zu erwartenden Schülerzuwachs an den beruflichen Gymnasien entzerren. Demnach sollen G8-Schüler entweder nach der neunten oder aber erst nach der zehnten Klasse in die elfte Klasse eines beruflichen Gymnasiums wechseln. Dies geht aus der Antwort der Re-gierung auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann hervor.
Pressemitteilung vom 26. Januar 2009
Kultusministerium gesteht in Kleiner Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten verstärkten Unterrichtsausfall im Regierungspräsidium Karlsruhe ein
Weiterhin im Unklaren lässt die CDU/FDP-Landesregierung die beruflichen Schulen der Region und deren Schulträger über den Umgang mit dem zum kommenden Schuljahr 2009/2010 zu erwartenden Schülerzuwachs an beruflichen Schulen. Dieses Fazit zieht der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, aus der Antwort des Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf eine entsprechende Kleine Anfrage des SPD-Parlamentariers.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion zu einem Antrag, der die Unterstützung von Fanprojekten im Fußball im Haushalt aufnimmt: „Die SPD fordert dies schon seit mehreren Jahren! Die Landesregierung von Baden-Württemberg zog jedoch bisher als einziges Bundesland keine Förderung dieser Projekte in Betracht! Obwohl schon Jahre zuvor – im Jahre 1993 - die Kultusministerkonferenz eine solche durch Drittfinanzierung zwischen Kommune, Land und DFB vorsah, hielt sie es bisher nicht für notwendig, eine Förderung des kommunikativen Austausch und der Sicherheit zwischen den Fußballfans in den Haushalt aufzunehmen.“
In den Haushaltsberatungen des Finanzausschuss im Landtag am vergangenen Freitag wurden 180.000 Euro in den Haushalt mit aufgenommen.
„Gerade auch für Mannheim ist dies ein wichtiger Schritt !“, so Heberer, „Der Fußball hat einen hohen Stellenwert in der Metropolregion. Es ist richtig, endlich finanzielle Mittel diesen Projekten im Land zur Verfügung zu stellen. Da kann auch Mannheim als eine der sieben für Fanprojekte in Betracht kommenden Städte gut profitieren. Jetzt liegt es nur noch an der Drittfinanzierung, durch die diese Unterstützung erfolgen muss!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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