Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 04. Februar 2009
MdL Gunter Kaufmann (SPD): „Dass jetzt immerhin 300 Fachlehrer und Technische Lehrer befördert werden, ist ein Teilerfolg. Allerdings werden weitere 2.400 Lehrkräfte auf unbestimmte Zeit vertröstet.“
Seit über 15 Jahren bringt das Land Baden-Württemberg im Staatshaushaltsplan kein Geld für neue Beförderungsstellen aus. Dies führt dazu, dass Fachlehrer und Technische Lehrer nur dann befördert werden, wenn Stellen frei werden. Der Beförderungsstau betrifft Lehrkräfte, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllen und trotzdem weiter nach Besoldungsgruppe A 9 oder A 10 bezahlt werden, informiert der Rastatter Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann (SPD).
Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat heute den Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst beraten. Wie die Mannheimer SPD-Abgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup mitteilen, wurden die Zuschüsse für die kommunalen Theater als Beteiligung des Landes an den gestiegenen Kosten aus Tarifverhandlungen erhöht. Frank Mentrup, als Berichterstatter im Finanzausschuss freut sich mit Heberer: „Das Theater Mannheim kann sich über eine zusätzliche Finanzspritze in der Höhe von 634.900 Euro für das Jahr 2009 freuen, dies ist nicht zuletzt den engagierten Bemühungen meiner Kollegin Heberer als kulturpolitischer Sprecherin zu verdanken“.
Auch das Theater Heidelberg wird mit zusätzlichen 280.800 Euro profitieren.
Der Fördertopf für Freie Theater wurde ebenfalls erhöht. Die SPD-Fraktion hatte hier eine Erhöhung von 1,5 Mio. Euro beantragt, bewilligt wurde 1 Mio. Euro. Mit diesem Geld sollen freie Theater, Festspiele und Orchester nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern projektbezogen gefördert werden.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf die Einrichtung eines „Sondertopfes Bau“ für Kulturinitiativen und die Soziokulturellen Zentren in der Höhe von 1 Mio. Euro wurde von der Ausschussmehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Von diesem Sondertopf hätte auch der Karlstorbahnhof in Heidelberg profitieren können. Die Ablehnung dieses Antrags ist aus Sicht von Helen Heberer besonders ärgerlich, weil Vertreter der Regierungsfraktionen bei einem „Runden Tisch“ im Sommer 2008 eine solche finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt hatten. Nun muss aus Sicht von Heberer geklärt werden, inwieweit aus den Mitteln des Konjunkturprogramms dringend notwendige Sanierungsmassnahmen finanziert werden können.
Alle Beschlüsse sind Empfehlungen für das Plenum des Landtags von Baden-Württemberg. Dort wird im Februar über den endgültigen Haushalt 2009 beraten.
SPD-Landtagsabgeordneter lädt ausländische Mitbürger Rastatts am 06. Februar 2009 zu einem weiteren Meinungsaustausch ein
Zum dritten Mal lädt der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Rastatter SPD-Stadtratsfraktion, Gunter Kaufmann, am 06. Februar 2009 um 18.00 Uhr ausländische Mitbürger in das Gasthaus „Engel“ in der Kaiserstraße 65 in Rastatt ein.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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