3. Inländer-Treffen am 06. Februar 2009 in Rastatt zum Thema "Partizipation" von neuen Inländern / „Dient der Integration, wenn man sich um die öffentliche Belange kümmert“
Zum dritten Mal konnte der Rastatter Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Rastatter SPD-Stadtratsfraktion, Gunter Kaufmann, Zuwanderer zu einem Informationsaustausch begrüßen. 15 Personen folgten der Einladung in das Gasthaus „Engel“ in Rastatt.
Die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in den Gemeinderat, den Kreistag, sowie in den Bundestag und das Europaparlament führen dazu, dass immer mehr auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger den Wunsch verspüren, in Rastatt und andernorts ihre Rechte, ihre Wünsche und auch ihre Ideen in der Gemeinschaft einbringen zu wollen.
„Viele der ausländischen Bürger mit deutschem Pass und viele Bürgerinnen und Bürger aus den EU-Mitgliedsstaaten wissen jedoch nicht, wer das aktive und passive Wahlrecht besitzt, das heißt, wer kann wählen und wer darf kandidieren“, so Gunter Kaufmann in seiner Begrüßung. Es sei wichtig, so der SPD-Parlamentarier, diesen Personenkreis zum Wählen zu motivieren, da sich das politische Interesse auch positiv auf die Integration der ausländischen Mitbürger auswirkt.
Als kompetenten Ansprechpartner konnte der SPD-Parlamentarier mit Hans-Joachim Deibrich den Leiter des Prüfungs- und Kommunalamtes im Landratsamt Rastatt gewinnen, der für einen sicheren Ablauf der Wahlen im Wahlkreis zuständig ist. Hans-Joachim Deibrich zeigte den Anwesenden die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts auf. Hiernach bestehen für Ausländer mit deutscher Staatsangehörigkeit keinerlei Einschränkungen, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, in Rastatt/Deutschland wohnhaft sind und nicht durch ein Gerichtsurteil von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Bei der Europawahl kann jeder EU-Ausländer in Deutschland selbst entscheiden, ob er seine Stimme in der Bundesrepublik oder in seinem Heimatland abgeben möchte. Am Wahlort muss er jedoch hierzu eine eidesstattliche Erklärung abgeben, damit gewährleistet ist, dass nicht zweimal gewählt wird.
Die anwesenden türkischen Einwohner brachten unter anderem zum Ausdruck, dass sich viele Türken in Rastatt immer noch als Gäste fühlten. Deshalb sollte es innerhalb des Gemeinderates einen Ansprechpartner für türkische Belange geben. Dieser könnte die Stadt bei Veranstaltungen der ausländischen Gruppen vertreten. Gunter Kaufmann nahm dies zum Anlass zu prüfen, ob für die Kommunalwahl nicht spezielle Flyer aufgelegt werden sollten, in denen das komplizierte Wahlrecht erläutert wird.
Zum Abschluss versprach der SPD-Landtagsabgeordnete dem anwesenden Leiter der Moschee, Ibrahim Selek, mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion einen Besuch vor Ort abzustatten.
Homepage Gunter Kaufmann
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de