3. Inländer-Treffen am 06. Februar 2009 in Rastatt zum Thema "Partizipation" von neuen Inländern / „Dient der Integration, wenn man sich um die öffentliche Belange kümmert“
Zum dritten Mal konnte der Rastatter Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Rastatter SPD-Stadtratsfraktion, Gunter Kaufmann, Zuwanderer zu einem Informationsaustausch begrüßen. 15 Personen folgten der Einladung in das Gasthaus „Engel“ in Rastatt.
Die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in den Gemeinderat, den Kreistag, sowie in den Bundestag und das Europaparlament führen dazu, dass immer mehr auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger den Wunsch verspüren, in Rastatt und andernorts ihre Rechte, ihre Wünsche und auch ihre Ideen in der Gemeinschaft einbringen zu wollen.
„Viele der ausländischen Bürger mit deutschem Pass und viele Bürgerinnen und Bürger aus den EU-Mitgliedsstaaten wissen jedoch nicht, wer das aktive und passive Wahlrecht besitzt, das heißt, wer kann wählen und wer darf kandidieren“, so Gunter Kaufmann in seiner Begrüßung. Es sei wichtig, so der SPD-Parlamentarier, diesen Personenkreis zum Wählen zu motivieren, da sich das politische Interesse auch positiv auf die Integration der ausländischen Mitbürger auswirkt.
Als kompetenten Ansprechpartner konnte der SPD-Parlamentarier mit Hans-Joachim Deibrich den Leiter des Prüfungs- und Kommunalamtes im Landratsamt Rastatt gewinnen, der für einen sicheren Ablauf der Wahlen im Wahlkreis zuständig ist. Hans-Joachim Deibrich zeigte den Anwesenden die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts auf. Hiernach bestehen für Ausländer mit deutscher Staatsangehörigkeit keinerlei Einschränkungen, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, in Rastatt/Deutschland wohnhaft sind und nicht durch ein Gerichtsurteil von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Bei der Europawahl kann jeder EU-Ausländer in Deutschland selbst entscheiden, ob er seine Stimme in der Bundesrepublik oder in seinem Heimatland abgeben möchte. Am Wahlort muss er jedoch hierzu eine eidesstattliche Erklärung abgeben, damit gewährleistet ist, dass nicht zweimal gewählt wird.
Die anwesenden türkischen Einwohner brachten unter anderem zum Ausdruck, dass sich viele Türken in Rastatt immer noch als Gäste fühlten. Deshalb sollte es innerhalb des Gemeinderates einen Ansprechpartner für türkische Belange geben. Dieser könnte die Stadt bei Veranstaltungen der ausländischen Gruppen vertreten. Gunter Kaufmann nahm dies zum Anlass zu prüfen, ob für die Kommunalwahl nicht spezielle Flyer aufgelegt werden sollten, in denen das komplizierte Wahlrecht erläutert wird.
Zum Abschluss versprach der SPD-Landtagsabgeordnete dem anwesenden Leiter der Moschee, Ibrahim Selek, mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion einen Besuch vor Ort abzustatten.
Homepage Gunter Kaufmann
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