Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 14. Mai 2009
SPD-Abgeordneter Gunter Kaufmann lädt zum Besuch des Stuttgarter Landtags ein
45 Personen, mehrheitlich aus Gaggenau und Gernsbach, aber auch aus Rastatt und Baden-Baden sowie den umliegenden Gemeinden im Wahlkreis des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, folgten der Einladung des Parlamentariers zu einer Informationsfahrt in den Stuttgarter Landtag. Die größte Gruppe stellte eine Frauengruppe aus Gaggenau, die „Kulturmäuse“ mit Frau Elisabeth Ternig an der Spitze, die allein mit 14 Personen an der Fahrt teilnahm.
Über die Mitteilung des Wirtschaftsministers mit der Zusage für einen Förderbeitrag des Landes in Höhe von 610.000,-- Euro für die Rathausmodernisierung in Wallstadt freut sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer. Für diese Einzelmassnahme im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsprogramme 2009 wird das Regierungs-Präsidium der Stadt in diesen Tagen einen entsprechenden Bewilligungsbescheid zukommen lassen.
„Damit kann das Erneuerungsgebiet Rathausplatz Wallstadt nun erfreulicherweise auch mit der Modernisierung des Rathauses ergänzt werden. Und ein Juwel wieder zum glänzen kommen“ so Heberer
Pressemitteilung vom 09. Mai 2009
SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann: „Die Kritik an Rau nimmt immer mehr zu. Er muss endlich reagieren.“
Eltern, Lehrer und Schüler aus Realschulen und beruflichen Gymnasien sind erbost über die CDU/FDP-Landesregierung, nachdem sich das Versprechen „kein Abschluss ohne Anschluss“ als haltlos erweise. Bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion am 09. Mai 2009 im Landtag schlossen die Teilnehmer sich deshalb der Forderung an, die Situation an den beruflichen Schulen zu verbessern.
Die Landesregierung müsse als Sofortmaßnahme im kommenden Schuljahr mindestens 60 weitere Klassen an den beruflichen Gymnasien und 20 zusätzliche Klassen an den anderen beruflichen Vollzeitschulen einrichten, um den größten Druck durch die Bewerberzahlen abzufangen. Eltern, Lehrer und Schüler verlangten zudem, dass das Land jedem Bewerber, der die Voraussetzungen erfülle, einen entsprechenden Platz an einem beruflichen Gymnasium garantiere.
Pressemitteilung vom 29. April 2009
SPD-Landtagsabgeordneter: „Land muss Schülern, die die Aufnahmevoraussetzungen für berufliche Gymnasien erfüllen, den Schulbesuch ermöglichen."
Viele Bewerberinnen und Bewerber um Plätze an den beruflichen Gymnasien werden zu Beginn des kommenden Schuljahres 2009/2010 nicht wie gewünscht an diesen Schulen unterkommen. In dieser Befürchtung sieht sich der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, durch die schriftliche Antwort des Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf die Anträge der SPD zu den Übergangsquoten auf berufliche Schulen im Schuljahr 2009/2010 und dem heutigen Verlauf der Sitzung des Schulausschusses des baden-württembergischen Landtags bestätigt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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