Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 29. April 2009
SPD-Landtagsabgeordneter: „Land muss Schülern, die die Aufnahmevoraussetzungen für berufliche Gymnasien erfüllen, den Schulbesuch ermöglichen."
Viele Bewerberinnen und Bewerber um Plätze an den beruflichen Gymnasien werden zu Beginn des kommenden Schuljahres 2009/2010 nicht wie gewünscht an diesen Schulen unterkommen. In dieser Befürchtung sieht sich der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, durch die schriftliche Antwort des Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf die Anträge der SPD zu den Übergangsquoten auf berufliche Schulen im Schuljahr 2009/2010 und dem heutigen Verlauf der Sitzung des Schulausschusses des baden-württembergischen Landtags bestätigt.
Pressemitteilung vom 27. April 2009
Gunter Kaufmann: "800 neue Ausbildungsplätze sind angesichts der vergangenen Hochkonjunktur und den Versprechungen aus dem Ausbildungspakt blamabel"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Wirtschaftsminister Ernst Pfister (SPD)auf, angesichts der Wirtschaftskrise deutlich mehr für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze zu tun und die tatsächliche Situation nicht zu beschönigen. "Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden, damit nicht noch mehr Ausbildungsplätze verloren gehen", forderte Gunter Kaufmann, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für berufliche Bildung.
Die Eigeltingerin Sabrina Hübner konnte am 22. und 23. April im Rahmen des Girls’ Day das politische Berlin kennen lernen. Die Fünfzehnjährige hatte auf Einladung von Peter Friedrich die Gelegenheit, im Reichstagsgebäude zusammen mit Peter Struck (SPD) und 80 Mädchen im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion frühstücken. Darauf folgte ein Rollenspiel, in dem sich die Mädchen auf die folgende Plenarsitzung einstellen konnten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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