Pressemitteilung vom 23. April 2009

SPD-Landtagsabgeordneter zum Thema „Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit“ im Landtag

Die CDU-/FDP-Landesregierung muss mehr für die Weiterqualifizierung der von Arbeitslosigkeit bedrohten bzw. sich bereits in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten tun. Diese Forderung erhob der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, in seiner Rede in der donnerstäglichen Sitzung des Landtags. Anlass der Rede war eine unter dem Titel „Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit – Wann handelt die Landesregierung?“ von der SPD-Landtagsfraktion beantragte aktuelle Debatte.

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Kommunaler Sportstättenbau im Landesförderprogramm 2009 –

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt die Aufnahme von Mannheimer Sportstätten in das Landesförderprogramm 2009 für den kommunalen Sportstättenbau, das vom Kultusministerium getragen wird.
„Es freut mich, dass auch Mannheimer Projekte in das Förderprogramm aufgenommen wurden!“, so Heberer. Von 182 Projekten, die mit insgesamt für 2009 zur Verfügung stehenden Mitteln von 42 Mio € gefördert werden, sei die Entscheidung zugunsten von drei Projekten in Mannheim gefallen.

Es profitiere nicht nur der Sportbereich, „auch die regionale Bauwirtschaft, wird davon positiv betroffen sein.“, freut sich die Abgeordnete. So wird das regionale Handwerk mitgefördert. Das Förderprogramm sieht für Mannheim einen Gesamtbetrag von 68.030.- Euro vor, der Heberer angesichts des Landesgesamtvolumens jedoch niedrig erscheint .

Diese teilen sich für die drei Projekte folgendermassen auf.

- 30.000.- Euro für den Neubau des Kunstrasen-Kleinspielfelds bei der Eugen-Neter-Schule,
- 21.030.- Euro für die Sanierung des Umkleidegebäudes der Sportanlage Käfertal-Süd und
- 27.000.- Euro für die Sanierung der Sporthalle Bertha-Benz-Halle

Heberer will nun bei der Stadtverwaltung nachfragen, ob tatsächlich lediglich die drei genannten Massnahmen beantragt worden waren.

23.4.2009 hh

Sternwarte: Heberer kritisiert Untätigkeit der Landesregierung

Land will die Stadt Mannheim nicht bei der Sanierung unterstützen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer zeigt sich enttäuscht vom Unwillen der Landesregierung, die Stadt Mannheim bei der dringend notwendigen Sanierung der Sternwarte zu unterstützen.

Darüber hinaus zweifelt Heberer an der Ernsthaftigkeit der Frage der Landesregie­rung, ob es sich bei der Sternwarte tatsächlich um ein wissenschaftshistorisches Ge­bäude handle, da die Räume im Turm ja derzeit als Ateliers vermietet und genutzt seien. „Aufgrund der gegenwärtigen Nutzung einem Gebäude seine historische Be­deutung abzusprechen, halte ich für zynisch“, so Heberer. „Damit will sich die Lan­desregierung nur aus der Verantwortung für den Erhalt des Baues stehlen.“ So heißt es in der Antwort dann auch recht lapidar: „Die Erhaltung der Bausubstanz ist Sache der Stadt Mannheim.“

Das sei auch vor dem Hintergrund, dass die Dauer des Erbbaurechtes der Stadt Mannheim 2021 ausläuft und die Sternwarte wieder in den Besitz des Landes über­gehe nicht akzeptabel, so Heberer.

Gerade wegen dieser ernüchternden Antwort der Landesregierung unterstützt Heberer die Initiative des Vereins Stadtbild e.V., der die Sanierung der Sternwarte zu seinem nächsten großen Projekt erklärt hat.

Heberer hat sich dabei vorgenommen, einerseits bei der Landesregierung nicht locker zu lassen andererseits aber auch die Stadt nochmals auf den Sanierungsstau bei der Sternwarte hinzuweisen. „Nur gemeinsam können wir hier etwas erreichen“, ist sich Heberer sicher. „Wenn der öffentliche Druck groß genug ist, müssen Stadt und Land gemeinsam handeln, um zunehmende Schäden zu vermeiden“, so Heberer.

Neuregelung betrifft die Flugsicherung durch die Schweizer Skyguide

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer lädt zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Wie viel Kirche braucht der Staat?“ ein, die am 07. Mai um 19 Uhr im Konfirmandensaal der Christuskirche stattfinden wird.

Als Podiumsgäste sind die beiden Mannheimer Dekan, Dekan Günter Eitenmüller und Stadtdekan Karl Jung geladen und außerdem wird der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ingo Rust anwesend sein.

In der Diskussion um das Verhältnis von Staat und Kirche soll es um Fragen gehen wie: Brauchen wir eine Kirchensteuer? Soll an den Schulen Religions- oder Ethikunterricht erteilt werden? Wenn das Kruzifix erlaubt ist, wie verhält es sich dann mit dem Kopftuch? Brauchen wir im Sozialbereich mehr oder weniger kirchliche Einrichtungen? Brauchen wir in unserem Land einen neuen Wertekonsens? Wie sollen oder dürfen die Kirchen in diese Diskussion eingreifen?
Einzeldiskussionen helfen hier oft nicht weiter – die Themen müssen im Zusammenhang betrachtet werden.

Über das Verhältnis von Staat und Kirche aus Sicht des Staates wird der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ingo Rust MdL ins Thema einführen. Er ist Vorsitzender des Kirchengemeinderates in Abstatt und Vorsitzender der Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Marbach. Seit 2007 ist er Mitglied im Aufsichtsrat des Evangelischen Diakoniewerks Schwäbisch Hall.

Der Schwerpunkt wird auf der anschließenden Diskussion liegen, bei der sich die Zuhörer in das Thema einbringen können. Dabei soll mit dieser Veranstaltung nicht nur ein interessanter und anregender Meinungsaustausch initiiert werden, sondern auch nach Richtungsvorschlägen oder Initiativen gesucht werden, durch die weitere Schritte gemeinsam gegangen werden können.

Über die Anwesenheit der Presse auf dieser Veranstaltung würden wir uns sehr freuen.