Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 27. April 2009
Gunter Kaufmann: "800 neue Ausbildungsplätze sind angesichts der vergangenen Hochkonjunktur und den Versprechungen aus dem Ausbildungspakt blamabel"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Wirtschaftsminister Ernst Pfister (SPD)auf, angesichts der Wirtschaftskrise deutlich mehr für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze zu tun und die tatsächliche Situation nicht zu beschönigen. "Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden, damit nicht noch mehr Ausbildungsplätze verloren gehen", forderte Gunter Kaufmann, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für berufliche Bildung.
Die Eigeltingerin Sabrina Hübner konnte am 22. und 23. April im Rahmen des Girls’ Day das politische Berlin kennen lernen. Die Fünfzehnjährige hatte auf Einladung von Peter Friedrich die Gelegenheit, im Reichstagsgebäude zusammen mit Peter Struck (SPD) und 80 Mädchen im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion frühstücken. Darauf folgte ein Rollenspiel, in dem sich die Mädchen auf die folgende Plenarsitzung einstellen konnten.
Pressemitteilung vom 23. April 2009
SPD-Landtagsabgeordneter zum Thema „Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit“ im Landtag
Die CDU-/FDP-Landesregierung muss mehr für die Weiterqualifizierung der von Arbeitslosigkeit bedrohten bzw. sich bereits in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten tun. Diese Forderung erhob der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, in seiner Rede in der donnerstäglichen Sitzung des Landtags. Anlass der Rede war eine unter dem Titel „Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit – Wann handelt die Landesregierung?“ von der SPD-Landtagsfraktion beantragte aktuelle Debatte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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