Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 14. Mai 2009
SPD-Abgeordneter Gunter Kaufmann lädt zum Besuch des Stuttgarter Landtags ein
45 Personen, mehrheitlich aus Gaggenau und Gernsbach, aber auch aus Rastatt und Baden-Baden sowie den umliegenden Gemeinden im Wahlkreis des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, folgten der Einladung des Parlamentariers zu einer Informationsfahrt in den Stuttgarter Landtag. Die größte Gruppe stellte eine Frauengruppe aus Gaggenau, die „Kulturmäuse“ mit Frau Elisabeth Ternig an der Spitze, die allein mit 14 Personen an der Fahrt teilnahm.
Über die Mitteilung des Wirtschaftsministers mit der Zusage für einen Förderbeitrag des Landes in Höhe von 610.000,-- Euro für die Rathausmodernisierung in Wallstadt freut sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer. Für diese Einzelmassnahme im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsprogramme 2009 wird das Regierungs-Präsidium der Stadt in diesen Tagen einen entsprechenden Bewilligungsbescheid zukommen lassen.
„Damit kann das Erneuerungsgebiet Rathausplatz Wallstadt nun erfreulicherweise auch mit der Modernisierung des Rathauses ergänzt werden. Und ein Juwel wieder zum glänzen kommen“ so Heberer
Pressemitteilung vom 09. Mai 2009
SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann: „Die Kritik an Rau nimmt immer mehr zu. Er muss endlich reagieren.“
Eltern, Lehrer und Schüler aus Realschulen und beruflichen Gymnasien sind erbost über die CDU/FDP-Landesregierung, nachdem sich das Versprechen „kein Abschluss ohne Anschluss“ als haltlos erweise. Bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion am 09. Mai 2009 im Landtag schlossen die Teilnehmer sich deshalb der Forderung an, die Situation an den beruflichen Schulen zu verbessern.
Die Landesregierung müsse als Sofortmaßnahme im kommenden Schuljahr mindestens 60 weitere Klassen an den beruflichen Gymnasien und 20 zusätzliche Klassen an den anderen beruflichen Vollzeitschulen einrichten, um den größten Druck durch die Bewerberzahlen abzufangen. Eltern, Lehrer und Schüler verlangten zudem, dass das Land jedem Bewerber, der die Voraussetzungen erfülle, einen entsprechenden Platz an einem beruflichen Gymnasium garantiere.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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