SPD: Haushaltssperre an der PH Heidelberg beweist den Studiengebühren-Schwindel der Landesregierung (dpa 0002)
Hochschulexpertin Heberer: „Die Landesregierung muss endlich zugeben, dass Studiengebühren die fehlende Grundfinanzierung der Hochschulen aus dem Landeshaushalt ersetzen sollen“
Helen Heberer, Hochschulexpertin der SPD-Fraktion, sieht in den akuten Geldnöten und der Haushaltssperre bei der PH Heidelberg ein klares Symptom für die schwierige Situation der Hochschulhaushalte. Hier werde zum einen deutlich, dass der Einnahmeausfall durch die Geschwisterregelung wesentlich größer sei als bisher von der Landesregierung eingestanden. Zum anderen bestätige dieser Vorgang das stets abgestrittene Kalkül der Landesregierung, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen eben doch über kurz oder lang aus Studiengebühren gezahlt werden müsse. Wenn die PH die Studiengebühren nicht benötigen würde, um die Verbesserung von Studium und Lehre zu finanzieren, hätte der Rektor jetzt angesichts der Mindereinnahmen keine Haushaltssperre einführen müssen. „Die Landesregierung muss endlich zugeben, dass Studiengebühren die fehlende Grundfinanzierung der Hochschulen aus dem Landeshaushalt ersetzen sollen“, sagte die Abgeordnete.
Der SPD-Abgeordnete erinnert daran, dass erst vor zwei Monaten an der Universität Hohenheim gegen den erklärten Willen der Studierenden beschlossen worden sei, ein 3,2 Millionen-Haushaltsloch unter anderem mit 1,2 Millionen aus den Studiengebühren zu stopfen. „Ich denke, wir sehen in diesen beiden Fällen nur die Spitze des Eisbergs, weil die tatsächliche Verwendung der Studiengebühren häufig kaschiert wird“, sagte Heberer.
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
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