Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 20. Mai 2009
Schwerpunkte des Gespräches waren Situation auf dem Ausbildungsmarkt und an den beruflichen Schulen
Zu einem Gespräch trafen sich dieser Tage der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, mit 60 jungen Erwachsenen aus dem Landkreis Rastatt, die derzeit beim Internationalen Bund (IB) Rastatt in einer beruflichen Ausbildungsmaßnahme sind. Diese nutzten einen Besuch in Stuttgart und dabei auch des baden-württembergischen Landtages, um sich mit dem Parlamentarier, der zugleich Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion ist, über die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu unterhalten.
SPD: Haushaltssperre an der PH Heidelberg beweist den Studiengebühren-Schwindel der Landesregierung (dpa 0002)
Hochschulexpertin Heberer: „Die Landesregierung muss endlich zugeben, dass Studiengebühren die fehlende Grundfinanzierung der Hochschulen aus dem Landeshaushalt ersetzen sollen“
Helen Heberer, Hochschulexpertin der SPD-Fraktion, sieht in den akuten Geldnöten und der Haushaltssperre bei der PH Heidelberg ein klares Symptom für die schwierige Situation der Hochschulhaushalte. Hier werde zum einen deutlich, dass der Einnahmeausfall durch die Geschwisterregelung wesentlich größer sei als bisher von der Landesregierung eingestanden. Zum anderen bestätige dieser Vorgang das stets abgestrittene Kalkül der Landesregierung, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen eben doch über kurz oder lang aus Studiengebühren gezahlt werden müsse. Wenn die PH die Studiengebühren nicht benötigen würde, um die Verbesserung von Studium und Lehre zu finanzieren, hätte der Rektor jetzt angesichts der Mindereinnahmen keine Haushaltssperre einführen müssen. „Die Landesregierung muss endlich zugeben, dass Studiengebühren die fehlende Grundfinanzierung der Hochschulen aus dem Landeshaushalt ersetzen sollen“, sagte die Abgeordnete.
Der SPD-Abgeordnete erinnert daran, dass erst vor zwei Monaten an der Universität Hohenheim gegen den erklärten Willen der Studierenden beschlossen worden sei, ein 3,2 Millionen-Haushaltsloch unter anderem mit 1,2 Millionen aus den Studiengebühren zu stopfen. „Ich denke, wir sehen in diesen beiden Fällen nur die Spitze des Eisbergs, weil die tatsächliche Verwendung der Studiengebühren häufig kaschiert wird“, sagte Heberer.
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 2063-725
Telefax: 0711 2063-702
/mto/1/
Homepage: www.spd.landtag-bw.de
Wer kandidiert auf der Liste der SPD für den Gemeinderat und warum?
Welche kommunalpolitischen Ziele haben die Kandidaten der SPD?
Am Freitag, 22.05.2009 um 20 h stellen sich die Kandidaten der SPD im Hotel Kreuz in Wolfach vor. Die Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen sind herzlich eingeladen. Manfred Maurer, wird auch als SPD-Kandidat im hiesigen Wahlkreis für den Kreistag Rede und Antwort stehen.
Selbstverständlich können sich die Bürgerinnen und Bürger aber auch bequem von zu Hause aus auf unserer Homepage unter www.spd-wolfach.de informieren und mit allen Kandidaten direkt Kontakt aufnehmen. Auch ein Forum steht zur Verfügung.
Die Kandidaten der SPD freuen sich auf Sie – persönlich oder online.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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