Der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich fordert, den Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor auf Staatsbürgschaften wohlwollend zu prüfen. „Es geht um tausende Arbeitsplätze, überwiegend von Frauen. Das kann uns nicht einfach egal sein.“, so der SPD-Abgeordnete. Friedrich hatte den Gesamtbetriebsrat von Karstadt nach Berlin zu einem Gespräch mit der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen. Die SPD sicherte ihre Unterstützung im Kampf um die Arbeitsplätze bei Karstadt zu.
Die Arcandor AG hat Bürgschaften und Kredite von rund 800 Mio. € beantragt. Der Kern des Unternehmens, insbesondere auch die Häuser in Konstanz und Singen, sei gesund. Die aktuelle Krise gehe auf schlechtere Kreditbedingungen durch die Banken und nicht auf Strukturprobleme des Unternehmens selbst zurück.
Friedrich rügt die kategorische Ablehnung aus der CDU-Fraktion. „Aus ideologischen Gründen Nein zu sagen, ohne überhaupt in der Sache zu prüfen, ist leichtfertig“, kritisiert der SPD-Abgeordnete. „Mir ist ein Arbeitsplatz einer Verkäuferin genau so wichtig wie der bei einer Bank.“ Dort habe die CDU Rettungsbürgschaften zugestimmt. Es sei unverantwortlich, bei realen Unternehmen und Betrieben jedes Mal die Insolvenz herbei zu reden.
Um Arbeitsplätze zu erhalten hat der Bund einen Bürgschaftsfonds von 100 Mrd. € für Unternehmen aufgelegt. „Klar muss Karstadt die Kriterien des Fonds erfüllen und es kann keine Subventionierung geben.“, betont Friedrich. Der Fonds sei aber ausdrücklich dazu gemacht, die Kreditversorgung von Firmen für den normalen Geschäftsbetrieb sicherzustellen. Die SPD im Kreis Konstanz unterstütze die Aktionen und den Einsatz der Beschäftigten in Konstanz und Singen für ihre Arbeitsplätze.
Homepage Peter Friedrich
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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