Pressemitteilungen
Terminankündigung vom 23. Juni 2009
Die aktuelle Diskussion um die Werkrealschule hat die SPD-Landtagsfraktion dazu veranlasst, eine Bildungsveranstaltung mit dem Titel „Lasst die Schule im Dorf!“ für Eltern, Schulträger, Schulleitungen an öffentlichen Grund- und Hauptschulen durchzuführen. Der mittelbadische SPD-Landabgeordnete Gunter Kaufmann, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für die berufliche Bildung, weist darauf hin, dass die Werkrealschule nicht die richtige Antwort auf die bildungspolitische Notwendigkeit darstellt.
Deshalb will die SPD-Landtagsfraktion alle Fragen um die Werkrealschule mit den bildungspolitischen Interessierten in einem Forum, am Freitag, den 03. Juli 2009 von 13.30 bis 16.30 Uhr im Haus der Wirtschaft in Stuttgart, diskutieren.
Pressemitteilung vom 22. Juni 2009
Eine zusätzliche Lehrerstelle an Gaggenauer Schule ab nächstem Schuljahr / Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten an Lehrerversorgung und Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen
Mit Genugtuung hat der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, dieser Tage die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass vom Regierungspräsidium Karlsruhe als verantwortliche Schulbehörde eine zusätzliche Lehrerstelle an der Gaggenauer Carl-Benz-Schule ab dem kommenden Schuljahr 2009/2010 genehmigt wurde. „Damit ist mein monatelanger Einsatz von Erfolg gekrönt“, erklärt der Parlamentarier. In mehreren schriftlichen Anträgen im Landtag und Briefen an die zuständigen Behörden hatte er sich in den letzten Wochen für eine bessere Unterrichtsversorgung an der Carl-Benz-Schule eingesetzt.
Pressemitteilung vom 22. Juni 2009
Gunter Kaufmann: „Fragwürdige Stellenversprechungen von Kultusminister Rau helfen den beruflichen Schulen nicht weiter.“
Kultusminister Helmut Rau (CDU) hat mit ständig wechselnden Botschaften zur Lehrerversorgung an den beruflichen Schulen über Monate versucht die kritische Unterrichtsituation zu beschönigen. „Unser ständiges Nachfragen unterlegt mit den entsprechenden Forderungen nach mehr Lehrerstellen, hat für etwas Bewegung im Kultusministerium gesorgt“, erklärte Gunter Kaufmann, für die SPD-Landtagsfraktion. Als Sprecher für die berufliche Bildung hat er jetzt die Ankündigungen der Landesregierung der vergangen 6 Monate auf den Prüfstand gestellt.
Die Bilanz zeigt, dass vieles sich nur auf das Verschieben von Lehrerstellen bezog und keine substanzielle Verbesserung der Unterrichtssituation beinhaltete. Doch der Rauch zahlreicher Nebelkerzen, welche der CDU-Minister warf um die Forderungen der SPD und der Eltern, Lehrer und Schüler scheinbar zu erfüllen, ist verzogen.
Pressemitteilung vom 19. Juni 2009
MdL Gunter Kaufmann: „Bankrotterklärung für Verkehrsministerium, wenn es nicht einmal für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann“ / Laut neuestem Straßenzustandsbericht rund 52 Prozent der Landesstraßen im Kreis akut sanierungsbedürftig
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, wirft der Landesregierung vor, bei der Pflege ihrer Straßeninfrastruktur vollständig zu versagen. Dieses Urteil ergebe sich aus den Antworten der CDU-Landesregierung auf eine ganze Reihe von Anträgen, mit denen SPD-Abgeordnete den Zustand der Landesstraßen erkundet haben. Daraus gehe hervor, dass die Situation sich seit dem letzten Bericht der Landesregierung von 2004 nicht verbessert habe. „Die Landesregierung hat offensichtlich nichts dazu gelernt“, so der SPD-Parlamentarier.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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