Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 22. Juni 2009
Eine zusätzliche Lehrerstelle an Gaggenauer Schule ab nächstem Schuljahr / Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten an Lehrerversorgung und Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen
Mit Genugtuung hat der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, dieser Tage die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass vom Regierungspräsidium Karlsruhe als verantwortliche Schulbehörde eine zusätzliche Lehrerstelle an der Gaggenauer Carl-Benz-Schule ab dem kommenden Schuljahr 2009/2010 genehmigt wurde. „Damit ist mein monatelanger Einsatz von Erfolg gekrönt“, erklärt der Parlamentarier. In mehreren schriftlichen Anträgen im Landtag und Briefen an die zuständigen Behörden hatte er sich in den letzten Wochen für eine bessere Unterrichtsversorgung an der Carl-Benz-Schule eingesetzt.
Pressemitteilung vom 22. Juni 2009
Gunter Kaufmann: „Fragwürdige Stellenversprechungen von Kultusminister Rau helfen den beruflichen Schulen nicht weiter.“
Kultusminister Helmut Rau (CDU) hat mit ständig wechselnden Botschaften zur Lehrerversorgung an den beruflichen Schulen über Monate versucht die kritische Unterrichtsituation zu beschönigen. „Unser ständiges Nachfragen unterlegt mit den entsprechenden Forderungen nach mehr Lehrerstellen, hat für etwas Bewegung im Kultusministerium gesorgt“, erklärte Gunter Kaufmann, für die SPD-Landtagsfraktion. Als Sprecher für die berufliche Bildung hat er jetzt die Ankündigungen der Landesregierung der vergangen 6 Monate auf den Prüfstand gestellt.
Die Bilanz zeigt, dass vieles sich nur auf das Verschieben von Lehrerstellen bezog und keine substanzielle Verbesserung der Unterrichtssituation beinhaltete. Doch der Rauch zahlreicher Nebelkerzen, welche der CDU-Minister warf um die Forderungen der SPD und der Eltern, Lehrer und Schüler scheinbar zu erfüllen, ist verzogen.
Pressemitteilung vom 19. Juni 2009
MdL Gunter Kaufmann: „Bankrotterklärung für Verkehrsministerium, wenn es nicht einmal für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann“ / Laut neuestem Straßenzustandsbericht rund 52 Prozent der Landesstraßen im Kreis akut sanierungsbedürftig
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, wirft der Landesregierung vor, bei der Pflege ihrer Straßeninfrastruktur vollständig zu versagen. Dieses Urteil ergebe sich aus den Antworten der CDU-Landesregierung auf eine ganze Reihe von Anträgen, mit denen SPD-Abgeordnete den Zustand der Landesstraßen erkundet haben. Daraus gehe hervor, dass die Situation sich seit dem letzten Bericht der Landesregierung von 2004 nicht verbessert habe. „Die Landesregierung hat offensichtlich nichts dazu gelernt“, so der SPD-Parlamentarier.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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