Heberer: Landesregierung muss ihre Zusagen im Fahrradverkehr schnell umsetzen!
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer und ihre Faktion haben die Landesregierung dazu aufgefordert, ihren blumigen Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen. Im Antrag heißt es dazu: „Auf angekündigten Radwegen lässt sich schlecht fahren.“
Wichtig ist vor allem, dass die Landesregierung unverzüglich die versprochenen Mittel zum Ausbau des Radwegenetzes und für andere Maßnahmen zur Verfügung stellt, so Heberer.
In dem Antrag mit den Titel “Fahrradverkehr im Land stärken – Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen“ soll die Landesregierung Fragen
- nach den bewilligten finanziellen Mitteln für den Radverkehr der letzten fünf Jahre,
- der Höhe der Mittel die dieses Jahr und im kommenden Doppelhaushalt für den Fahrradverkehr voraussichtlich bereitgestellt werden
- und welche Mittel zusätzlich jährlich in den Radverkehr fließen sollen, um Baden-Württemberg, wie von ihr versprochen, zum Fahrradland Nummer 1 zu machen;
In Ihrer Antwort hat die Landesregierung aus Sicht der Landtagsabgeordenten Helen Heberer große Versprechungen gemacht.
So strebt das Innenministerium in seiner schriftlichen Beantwortung an, „die Mittel für den Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen auf jährlich 10 Mio. EURO und die Zuwendungen nach der VwV-EntflechtG auf jährlich 15 Mio. EUR anzuheben.“
Heberer – selbst begeisterte Radfahrerin – sieht dies mit Skepsis: „Natürlich würde ich mich sehr freuen, wenn es dieses Mal nicht nur leere Versprechungen sind –ähnliche Zusagen in der Vergangenheit sind jedoch bisher nicht eingehalten worden .“
Erfreulich sei die Ankündigung, dass die Landesregierung davon ausgehe, dass bis Ende 2011 das Radwegenetz des Landes einheitlich beschildert sein solle. Darüberhinaus habe sich die Landesregierung – auf Druck der SPD-Fraktion – dazu entschlossen, die innerörtliche Radwegenutzungspflicht, sofern es die Verkehrssituation zulasse – aufzuheben.
Die Zukunft werde nun zeigen, ob die Landesregierung zu ihren Zusagen steht und sich die Bedingungen im Radverkehr wirklich in dem erforderlichen Maße verbessern.
„Der Ausbau von Radwegen ist für Kinder und Jugendliche, die täglich mit dem Fahrrad zur Schule fahren – eine notwendige Grundvoraussetzung für deren Sicherheit . Dafür muss auch das Land Sorge tragen. Darüber hinaus entlasten alle Radfahrer den Autoverkehr in einer Großstadt wie Mannheim. Auch das muss weiter gefördert werden.“ So Heberer, sie sieht deshalb auch im Fahrrad-Projekt der Stadt Mannheim einen richtungsweisenden Fingerzeig des Oberbürgermeisters in die richtige Richtung
