Helen Heberer engagiert sich gegen Fluglärm durch Flugschulen

Brief an Oberbürgermeister Kurz

Die SPD-Landtagsabgeordnete hat sich mit folgendem Brief an den Oberbürgermeister gewandt und ihm um seine Unterstützung bei ihrem Engagement gegen den verstärkten Fluglärm durch Flugschulen vor allem in Neuostheim-Neuhermsheim gebeten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz,

seit einiger Zeit klagen in meiner Telefonsprechstunde Bürgerinnen und Bürger aus Neuostheim-Neuhermsheim, Schwetzinger Vorstadt , Oststadt und Neckarau über massiven Fluglärm vor allem auch am Wochenende durch den zunehmenden Flugbetrieb der Flugschulen vom Mannheimer City Airport aus.

Am lautesten und damit auch am meisten störend seien die Flugschul-Hubschrauber, aber auch die Geräuschpegel der Flugzeuge der Flugschulen seien wesentlich höher als die von normalen Passagiermaschinen, da sie zum einen teilweise sehr niedrig über der Stadt kreisen und es sich zum anderen oft um sehr alte – und daher sehr laute – Modelle handle.

Der Informationsvorlage der Stadt Mannheim 071/2009 ist zu entnehmen, dass es für Platzrundflüge mit Hubschraubern eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Rhein-Neckar Flugplatz GmbH und der Flugschule LGM gibt, die Flüge nur in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8 – 12 Uhr durchzuführen.

Meine Frage in diesem Zusammenhang ist nun, ob es vergleichbare Vereinbarungen auch für den übrigen Flugschulbetrieb gibt und wenn ja, welche.

Darüber hinaus interessiere ich mich dafür, wie dafür gesorgt wird, dass diese freiwilligen Vereinbarungen auch eingehalten werden und ob bei Nichteinhaltung gesetzliche Regelungen zu den Flugzeiten für Flugschulen möglich sind.

Ich bin sicher, dass es auch Ihnen ein Anliegen ist, die Lärmbelästigungen für Mannheimer Anwohnerinnen und Anwohner weitestgehend einzuschränken.

Herzliche Grüße Ihre Helen Heberer MdL

Abgeordnete enttäuscht über geringe Informationen über die Aktivitäten der „Deutschen Liste“

Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Frank Mentrup haben sich über die recht knappe und wenig informative Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Rechtsextremistische Wahlbündnisse in Mannheim und Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen 2009“ enttäuscht gezeigt.

So lassen sich sämtliche Informationen, die der Landesregierung vorliegen bzw. die sie bereit ist mitzuteilen, auch aus dem Internet gewinnen.
Auch ihre Informationen über die Personen, die in der „Deutschen Liste“ vertreten sind, sind äußerst knapp. Auf die Frage, ob es sich bei der „Deutschen Liste“ um eine rechtsextremistische Gruppierung handelt oder ob Rechtextremisten für die „Deutsche Liste“ antreten und falls ja, welche, heißt es in der Antwort lediglich:
„Unter den 16 Personen des Wahlvorschlags der „Deutschen Liste Mannheim“ (DLM) befindet sich lediglich eine Person, über die dem Landesamt für Verfassungs¬schutz Erkenntnisse mit rechtsextremistischem Hintergrund vorliegen.“

„Dabei geht schon aus dem Inhalt ihres Internetauftritts eindeutig hervor, dass es sich hierbei um eine Gruppierung mit einer rechtsextremistischen und antisemiti¬schen Gesinnung handelt“, urteilt Heberer über die „Deutsche Liste“.

Und bei der Frage, welche rechtspopulistischen oder rechtsextremen Wahlbündnisse und Parteien zu den Kommunalwahlen 2009 in Baden-Württemberg antreten, wird von der Landesregierung auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Stephan Braun verwiesen, die allerdings noch gar nicht öffentlich zu¬gänglich ist.

„Wir hätten erwartet, dass sich die Landesregierung entschiedener Kenntnisse über solche rechte Wahlbündnisse verschafft und dass diese auch in der Beantwortung unserer Anfrage nicht in Allgemeinsätzen, sondern so konkret wie möglich ausge¬drückt werden“, so Mentrup.

Gemeinsam mit Parteimitgliedern aus Steißlingen, Radolfzell, Gottmadingen und Konstanz brach Peter Frierich am Pfingstmontag von Gottmadingen aus zur Radtour auf, bei deren Zwischenhalten aktuelle Fragen der Energiepolitik im Landkreis Konstanz besprochen wurden.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch traf sich zu einem ersten Informationsaustausch mit Steinheims Bürgermeister Rainer Schaller. Gegenstand des Gesprächs war einerseits ein persönliches Kennenlernen, vor allem aber auch die Erörterung der Themen, die für Steinheim kommunalpolitisch wichtig sind.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch und Oberbürgermeister Bernhard Ilg trafen sich kürzlich zu einem Informationsaustausch. Ein Thema war die Werkrealschule.

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