Zentrales Thema beim Antrittsbesuch des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch im Dischinger Rathaus waren die geplante Einführung der Werkrealschule und die damit einhergehenden Veränderungen für die Hauptschulen

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Bildungspolitischer Sprecher Dr. Frank Mentrup: „Die Regierung soll ihren Gesetzentwurf zurückziehen!"

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Heberer MdL: „Die Landesregierung muss umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste Einsatzfahrzeuge mit Sonderfahrtberechtigungen führen dürfen“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt die Entscheidung im Ver¬kehrsausschuss des Bundestags, eine Rechtsgrundlage für die Einführung des sog. „Feuerwehrführerscheins“ zu schaffen. Damit wurde die Diskussion am Freitag im Bundestag mit einem positiven Ergebnis beendet, sagte Heberer. Sie forderte die Landesregierung auf, alsbald die entsprechenden gesetzlichen Landesregelungen zu erlassen: „Sobald auf Bundsebene alle Voraussetzungen geschaffen sind, muss die Landesregierung per Rechtsverordnung tätig werden, um den Angehörigen der Rettungs- und Hilfsdienste Sonderfahrtgenehmigungen erteilen zu können.“ Die Vorgaben der Bundesebene beurteilt Heberer sehr positiv: „Es ist ein guter Kompromiss, um die Verkehrssicherheit genauso aufrechtzuerhalten wie die Einsatzfähigkeit im Ehrenamt.“

Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich die Große Koalition auf eine zwei-stufige Regelung geeinigt. Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste, die länger als zwei Jahre einen Führerschein der Klasse B besitzen, erhalten nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung eine Fahrtberechtigung für Fahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen. Durch eine externe verkürzte Ausbildung und Prüfung kann eine qualifizierte Fahrtberechtigung für ein Gesamtgewicht von bis zu 7,5 t erlangt werden. Die Kosten hierfür sollen bei rund 600 Euro liegen. Nach zwei Jahren ist eine Umschreibung der Fahrtberechtigung in einen regulären Führerschein der Klasse C1 möglich.

Diese Entscheidung soll ein Problem lösen, das sich in den vergangenen Jahren immer stärker auswirkte: Die seit 1999 erworbenen Führerscheine der Klasse B berechtigen Fahrer nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis 3,5 t Gesamtgewicht. Das führt dazu, dass jüngere Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste nicht berechtigt sind, die meist wesentlich schwereren Einsatzfahrzeuge zu fahren. Derzeit ist dafür ein Führerschein der Klasse C1 notwendig, der aber Kosten in Höhe von rund 3.000 Euro verursacht. „Diese jetzige Regelung sprengt das Budget der meisten Rettungs- und Hilfsorganisationen“, so Heberer. „Wenn unsere Feuerwehr einsatzbereit bleiben soll, ist die jetzt beschlossene Änderung dringend notwendig.“

Rügen für Innenminister Rech und Wissenschaftsminister Frankenberg
Der Rechnungshof habe mit seiner gravierenden Kritik an der Verkehrspolitik des Landes die jahrelange Position der SPD bestätigt, erklärte die SPD-Fraktion zur ak¬tuellen Denkschrift 2009. „Hier wird also von neutraler Seite die Kritik, die meine Fraktion und ich schon lange an der Verkehrspolitik der Regierung üben, bestätigt“, so Heberer.

Durch den Bericht werde offenkundig, dass der Landesstraßenbau nicht nur erheblich unterfinanziert sei, sondern auch eine Priorisierung im Generalverkehrsplan nicht stattfindet. Der Plan, eigentlich als zentrale Anleitung für die Verkehrspolitik im Land gedacht, stelle sich sogar als „unverbindlicher Wunschkatalog“ heraus. Ein Großteil der darin aufgenommenen Maßnahmen im Planungszeitraum habe überhaupt keine Realisierungschance (Beitrag Nr. 7). „Hier zeigt sich wieder einmal deutlich die Ten¬denz der Landesregierung viel zu versprechen – und dann nur Bruchteile davon umzusetzen.“, kritisierte Heberer und forderte die Landesregierung auf, sich endlich damit auseinanderzusetzen, was in welchen Zeitrahmen tatsächlich möglich ist – und dann auch danach zu handeln.

Auch bei dem Thema Verkehrsverbünde (Beitrag Nr. 6) zeige sich, dass die Tarifbestimmungen und Angebote über die Verbundgrenzen hinweg in Baden-Württemberg alles andere als kundenfreundlich seien. Die SPD habe sich schon seit längerem für einheitliche Verkehrszonen in Baden-Württemberg eingesetzt, doch ist damit bisher bei der Landesregierung auf taube Ohren gestoßen.

Diese Punkte betreffen die Verkehrspolitik des Innenministeriums von Heribert Rech, doch auch Wissenschaftsminister Peter Frankenberg wird in dem Bericht des Rechnungshofes kritisiert. Insbesondere die Beiträge zum Archäologischen Landesmuseum und zur Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden (Nr. 26 und Nr. 27) deckten erhebliche Mängel auf. Bei der Staatlichen Kunsthalle sei es nach diesem Bericht zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Haushaltsrecht gekommen. Der Rechnungshof habe deshalb vollkommen zu recht die unzureichende Aufsicht und Füh¬rung durch das Ministerium bemängelt. „Hier muss das Ministerium endlich seinen Verantwortungen gerecht werden“, forderte Heberer. Auch der Beitrag zum Archäo¬logischen Landesmuseum zeige Versäumnisse des Wissenschaftsministeriums auf. Der Rechnungshof habe schlüssig dargelegt, dass die bisherige Struktur des Museums nicht zukunftsfähig sei.
„Insgesamt zeigt der Bericht deutlich auf, dass die Landregierung schnell und umfassend ihre Politik an zentralen Stellen korrigieren muss –“, so Heberer.

"Wir konnten bei den Kommunalwahlen unsere Ergebnisse der vergangenen Wahlen weitgehend halten, teilweise auch zulegen", konstatierte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Stoch angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahlen im Rahmen einer Konferenz der SPD-Ortsvereine.

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