Rügen für Innenminister Rech und Wissenschaftsminister Frankenberg
Der Rechnungshof habe mit seiner gravierenden Kritik an der Verkehrspolitik des Landes die jahrelange Position der SPD bestätigt, erklärte die SPD-Fraktion zur ak¬tuellen Denkschrift 2009. „Hier wird also von neutraler Seite die Kritik, die meine Fraktion und ich schon lange an der Verkehrspolitik der Regierung üben, bestätigt“, so Heberer.
Durch den Bericht werde offenkundig, dass der Landesstraßenbau nicht nur erheblich unterfinanziert sei, sondern auch eine Priorisierung im Generalverkehrsplan nicht stattfindet. Der Plan, eigentlich als zentrale Anleitung für die Verkehrspolitik im Land gedacht, stelle sich sogar als „unverbindlicher Wunschkatalog“ heraus. Ein Großteil der darin aufgenommenen Maßnahmen im Planungszeitraum habe überhaupt keine Realisierungschance (Beitrag Nr. 7). „Hier zeigt sich wieder einmal deutlich die Ten¬denz der Landesregierung viel zu versprechen – und dann nur Bruchteile davon umzusetzen.“, kritisierte Heberer und forderte die Landesregierung auf, sich endlich damit auseinanderzusetzen, was in welchen Zeitrahmen tatsächlich möglich ist – und dann auch danach zu handeln.
Auch bei dem Thema Verkehrsverbünde (Beitrag Nr. 6) zeige sich, dass die Tarifbestimmungen und Angebote über die Verbundgrenzen hinweg in Baden-Württemberg alles andere als kundenfreundlich seien. Die SPD habe sich schon seit längerem für einheitliche Verkehrszonen in Baden-Württemberg eingesetzt, doch ist damit bisher bei der Landesregierung auf taube Ohren gestoßen.
Diese Punkte betreffen die Verkehrspolitik des Innenministeriums von Heribert Rech, doch auch Wissenschaftsminister Peter Frankenberg wird in dem Bericht des Rechnungshofes kritisiert. Insbesondere die Beiträge zum Archäologischen Landesmuseum und zur Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden (Nr. 26 und Nr. 27) deckten erhebliche Mängel auf. Bei der Staatlichen Kunsthalle sei es nach diesem Bericht zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Haushaltsrecht gekommen. Der Rechnungshof habe deshalb vollkommen zu recht die unzureichende Aufsicht und Füh¬rung durch das Ministerium bemängelt. „Hier muss das Ministerium endlich seinen Verantwortungen gerecht werden“, forderte Heberer. Auch der Beitrag zum Archäo¬logischen Landesmuseum zeige Versäumnisse des Wissenschaftsministeriums auf. Der Rechnungshof habe schlüssig dargelegt, dass die bisherige Struktur des Museums nicht zukunftsfähig sei.
„Insgesamt zeigt der Bericht deutlich auf, dass die Landregierung schnell und umfassend ihre Politik an zentralen Stellen korrigieren muss –“, so Heberer.
