Pressemitteilungen
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will "maßgeschneiderte Politik"_ Plädoyer für Hauptschulen auf dem Land.
Nah bei den Menschen will die Landes-SPD sein - und darum geht SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf Reisen. Gestern war der Oppositions-chef im Stuttgarter Landtag im Kreis unterwegs und fand genügend lokale Aufhänger für seine Politik.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Johannes Fechner sind entsetzt über den in der CDU Mitgliederzeitschrift “CDU intern“ erschienen Artikel, des Waldkircher CDU-Vorstandsmitgliedes Dr. Hubert Klar, in dem er einen Vergleich zwischen der ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidatin, Prof. Gesine Schwan und Magda Goebbels zieht.
Bei seinem Besuch bei der Awo-Seniorengruppe lobte SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner die beschlossene Rentenerhöhung. Da die Rentnerinnen und Renter in der Vergangenheit Nullrunden hinnehmen mussten, sei angesichts steigender Preise die Rentenerhöhung zum 1.7.2009 notwendig gewesen. Gerade er als jüngerer Politiker wolle, dass sich die Politik für alle Generationen einsetze. Beim anschließenden gemütlichen Beisammensein wurden gemeinsam noch viele Lieder gesungen.
Als kleinen aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung hin zur Autobahnparalle bezeichnet SPD-Bundestagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner die Ergebnisse des ersten Spitzentreffens von Bundesverkehrsminister Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger. Erstmals haben alle politisch Verantwortlichen zugesagt, daß die Frage der Trassenführung nicht nur nach finanziellen Aspekten, sondern auch nach den Lärmauswirkungen für die Anwohner beurteilt werde. Das Land habe sich endlich bewegt und durch die Zusage der finanziellen Beteiligung seine Blockadehaltung aufgegeben. Die laufenden Planfeststellungsverfahren ergeben damit keinen Sinn mehr und sollten gestoppt werden, fordert Fechner: "Es ist Unsinn, ein aufwendiges und teures Verfahren durchzuziehen für eine Trasse, die nicht kommen soll."
Der für Samstag, den 11. Juli geplante Schülertag der SPD-Landtagsfraktion findet nicht statt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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