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Pressemitteilung vom 23. Juli 2009

Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten an die Landesregierung wegen der Verkehrs- und Lärmbelastung in der Ortsdurchfahrt Schwarzach

Den zunehmenden Verkehr und die damit verbundenen Lärmbelästigungen in vielen Ortsdurchfahrten im Landkreis hat der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann jetzt zum Anlass genommen, in einer so genannten Kleinen Anfrage von der CDU/FDP-Landesregierung konkrete Gegenmaßnahmen zu fordern.

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Schulobstprogramm der EU gestoppt

Heberer enttäuscht über Entscheidung des Bundesrats

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist enttäuscht darüber, dass das er¬folgreiche Projekt „Schulfrucht“ nach einer Entscheidung des Bundesrats nun doch nicht durchgeführt wird.

Das von der EU initiierte und größtenteils auch aus europäischen Haushaltsmitteln finanzierte Programm sollte dafür sorgen, dass jedes Schulkind täglich kostenlos eine Portion Obst oder Gemüse erhält.

An dem entsprechenden Pilotprojekt hatten unter anderem das Mannheimer Lise¬lotte-Gymnasium und das Kurpfalz-Gymnasium bereits teilgenommen und an beiden Schulen waren sowohl Schülerinnen und Schüler als auch die Schulleitung begeistert von dem Programm, das zudem kaum bürokratischen Aufwand mit sich brachte.

„Vor allem die CDU im Landtag hat im Vorfeld innerhalb einer Debatte im Europa-Ausschuss in Stuttgart, Ihre Ablehnung des Programms damit begründet, dass sie darin das Prinzip der Subsidiarität verletzt sähe“, so Heberer. „Sie ist fatalerweise gegen dieses Programm, weil sie darin eine Einmischung von Europa sieht. Damit hat die Ablehnung prinzipielle und keine inhaltlichen Gründe – und die Leittragenden sind unsere Schulkinder!“

Heberer hält das EU-Förderprogramm, das die Schulen keinen Cent kostet, für eine sinnvolle Maßnahme zur gesunden Ernährung von Schülerinnen und Schülern und hofft, dass die Landesregierung dem Gedanken der Subsidiarität folgend, nun ihrer¬seits diese sinnvolle Idee aufgreift und landesweit ein eigenes Programm auflegt.

Denn das willkommene Schulobst fand an einigen Mannheimer Schulen inzwischen reißenden Absatz und führte bereits zu gesünderen Essgewohnheiten bei den Kin¬dern. „Dass man ein solch gutes Projekt abblitzen lässt, ist mir unverständlich“ so Heberer.

SPD und die Gewerkschaften ziehen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und am selben Strang. Dies wurde bei der Veranstaltung des SPD-Bundestagskandidaten Johannes Fechner mit dem DGB-Regionsvorsitzenden Jürgen Höfflin im Herbolzheimer Torhaus deutlich. Höfflin belegte, daß die Wirtschaftskrise auch im Landkreis Emmendingen ankommen ist: Im Agenturbereich Freiburg arbeiten 14232 Beschäftigte in Kurzarbeit und über ein Drittel aller Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs und das Konjunkturprogramm verhinderten momentan noch Schlimmeres. Fechner und Höfflin waren sich einig, dass gerade in der Wirtschaftskrise soziale Errungenschaften wie der Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung nicht eingeschränkt dürften, wie es CDU und FDP fordern. In der Steuerpolitik wolle die SPD Familien und untere und mittlere Einkommen entlasten, sagte Fechner, „für Steuergeschenk für Besserverdienende ist kein finanzieller Spielraum da“, so Fechner. Einig waren sich Höfflin und Fechner, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden müsse, damit jeder, der Vollzeit arbeite, sich und seine Familie ernähren könne.

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Unterschiedliche Stationen besuchte Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auf Einladung von Andreas Stoch. Stoch, der am 01.04.2009 die Nachfolge des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Staiger angetreten hat, begrüßte hierbei auch Betriebsräte der Firmen Voith, Osram und Epcos.

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