Pressemitteilung vom 23. Juli 2009

Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten an die Landesregierung wegen der Verkehrs- und Lärmbelastung in der Ortsdurchfahrt Schwarzach

Den zunehmenden Verkehr und die damit verbundenen Lärmbelästigungen in vielen Ortsdurchfahrten im Landkreis hat der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann jetzt zum Anlass genommen, in einer so genannten Kleinen Anfrage von der CDU/FDP-Landesregierung konkrete Gegenmaßnahmen zu fordern.

Exemplarisch hierfür stehe z.B. die Ortsdurchfahrt Schwarzach, so der SPD-Parlamentarier. In der durch den Ort laufenden Landesstraße L85 hat durch die gestiegenen Passagierzahlen an dem in der Nähe befindlichen Baden-Airpark und durch die Einführung der LKW-Maut das Verkehrsaufkommen deutlich zugenommen. Hinzu kommt der erhöhte Schwerlastverkehr durch die derzeitigen Bauarbeiten zur Erneuerung der Start- und Landebahn auf dem Baden-Airpark.

In Schreiben hätten sich Anwohner an ihn gewandt und ihr Anliegen vorgebracht. Aus Gesprächen, aber auch aus eigener Anschauung vor Ort, seien ihm die nachvollziehbaren Ärgernisse für die Anwohner bestätigt worden und er daher nun aktiv geworden, so Gunter Kaufmann. Vom Land wolle er daher wissen, was sie im Zusammenhang mit dem zugenommenen Schwerlastverkehr auf der L 85 gedenkt zu unternehmen und welche Sofortmaßnahmen sie ergreifen möchte. Auch wenn ein LKW-Durchfahrtsverbot an rechtlichen Regelungen scheitert und für die ansässigen Unternehmen nicht dienlich ist, solle das Land prüfen, inwieweit Benutzungseinschränkungen hinsichtlich Tonnage, Gefahrgutklassen etc. möglich wären.

Sorge bereitet dem SPD-Abgeordneten auch die verkehrliche Situation westlich der Autobahn A5 in den kommenden Jahren. Durch das am Entstehen befindliche Factory Outlet Center (FOC) in Roppenheim, wenige Kilometer über dem Rhein im Elsass, aber auch durch die An- und Abfahrten zum Baden-Airpark werden die Verkehrsbelastungen künftig eher ansteigen als abnehmen, prophezeit der SPD-Parlamentarier. Im Zusammenhang mit dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn A5 zwischen Bühl und Offenburg ist auf den Ausweichstrecken, während der Bauzeit, von erhöhtem Verkehrsaufkommen auszugehen.

Gunter Kaufmann will daher in seiner Anfrage an die Landesregierung auch wissen, mit welchen Maßnahmen sie dieser zukünftigen Situation begegnen will und ob sie mit einer Verbesserung der verkehrlichen Belastung durch die geplante Anbindung des Baden-Airparks an die A5 rechnet. Aus Sicht des Parlamentariers ist von einer spürbaren Entlastung nur mit einem ganzheitlichen Verkehrskonzept auszugehen, das auch einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs miteinbezieht. Ein Stadtbahnanschluss des Baden-Airparks wäre dabei eine zentrale Chance, ist sich Kaufmann abschließend sicher.