Die SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Johannes Fechner sind entsetzt über den in der CDU Mitgliederzeitschrift “CDU intern“ erschienen Artikel, des Waldkircher CDU-Vorstandsmitgliedes Dr. Hubert Klar, in dem er einen Vergleich zwischen der ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidatin, Prof. Gesine Schwan und Magda Goebbels zieht.
„Dieser Vorgang ruft Empörung bei mir hervor“, so Wonnay. Für Dr. Johannes Fechner sind die Aussagen von Klar jenseits jeglicher politischen Moral. Beide fordern hier eine eindeutige Distanzierung des Kreisverbandes und eine Entschuldigung gegenüber Gesine Schwan. Diese Aufgabe sei nicht delegierbar und müsse von den Verantwortlichen selber übernommen werden.
Es reiche nicht, Klar zu einem Widerruf aufzufordern, hier sei der sofortige Parteiausschluss die einzig akzeptable Reaktion. Dr.Hubert Klar, der nicht nur Vorstandsmitglied der CDU Waldkirchs ist, sondern auch Vorsitzender der Seniorenunion, habe mit seinem Artikel eine Grenze überzogen, die auch rechtlich Anlass zu schweren Bedenken geben würde, so die beiden SPD- Politiker.
Auch das zuständige Redaktionsteam, angefangen vom Kreisvorsitzenden Thomas Krumm, zeige in ihrer Reaktion nicht die angemessene Distanzierung zum Inhalt des Artikels.
Die lapidare Aussage, man habe nicht richtig aufgepasst bis hin zu „der Artikel sei ihnen durchgerutscht“ zeige deutlich, dass den Verantwortlichen die Brisanz dieser volksverhetzenden Aussage nicht bewusst sei. Dass der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Ringwald zudem noch öffentlich zugebe, dass sein Vorstandsmitglied Dr.Hubert Klar bekannt dafür sei, mit seinen Texten für Ärger zu sorgen, macht den Vorgang damit noch weniger erklärbar, denn auch Ringwald sei im Redaktionsteam und hätte bei diesem Artikel genauer hinsehen müssen.
Wonnay und Fechner begrüßen die angemessene Reaktion von Willi Stächele, der in seiner Funktion als südbadischer CDU-Bezirksvorsitzender sich bei Gesine Schwan entschuldigt habe, dies entbinde aber die Verantwortlichen vor Ort im Kreis Emmendingen nicht von ihrer eigenen persönlichen Verantwortung, so Marianne Wonnay und Dr. Fechner.
Wonnay erwartet zudem auch personelle Konsequenzen des CDU-Kreisverbandes.
Homepage Dr. Johannes Fechner
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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