Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes

Helen Heberer MdL „Neuregelung stabilisiert Arbeit der Feuerwehr in Mannheim“

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Feuerwehrgesetzes in der Ersten Beratung im Plenum diese Woche ausdrücklich begrüßt. Helen Heberer MdL sieht in der Neuregelung eine stabile rechtliche Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit der Feuerwehr in Mannheim Im Parlament würdigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall, selbst von Kindesbeinen an aktiver Feuerwehrmann, dass die Landesregierung Erfahrungen und Vorschläge aus den Reihen der Feuerwehren und der Kommunen in ihrem Entwurf berücksichtigte: „Die Änderungen waren längst überfällig und geben den Entwicklungen der letzten Jahre ihren gesetzlichen Rahmen.“

Insbesondere begrüßte Heberer dabei den Erhalt der Werksfeuerwehren in ihrer jetzigen Form. „Ein Verzicht auf die Werksangehörigkeit wäre mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Werksfeuerwehren einhergegangen - mit verheerenden Folgen für die Qualifikation in diesem hoch spezialisierten Bereich“, erläutert Heberer.

Allerdings wird auch Kritik deutlich. „Entgegen der Forderung des Landesfeuerwehrverbands wird die Versicherungssumme für Haftpflichtansprüche zwar erhöht, jedoch auf 15 Millionen Euro begrenzt.“, bemängelt Heberer. Hinzu komme, dass weiterhin für Führungskräfte in der Feuerwehr keine Mindestqualifikationen vorgegeben werden und auch das Konzept der Landesfeuerwehrschule nicht in diesem Sinne als eine Akademie weiterentwickelt werde.

Eine andere wichtige Frage im Zusammenhang mit der Feuerwehr wurde diese Woche ebenfalls im Landtag debattiert: Die SPD-Landtagsfraktion fordert im Zuge einer Novellierung der Landesbauordnung die gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern. Diese - schon seit mehreren Jahren - erhobene Forderung soll endlich Gesetz werden: „Rauchwarnmelder führen nachweislich zu einer schnelleren Reaktion von Bewohnern bei Ausbruch eines Wohnungsbrands und dies können die entscheidenden Minuten sein bei der Frage, ob Leben gerettet werden kann oder nicht“, berichtete Heberer aus den Erfahrungen der Feuerwehr.

Heberer kritisiert Schließung der Postfiliale in Neuostheim

„Inakzeptable Vorgehensweise“

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist besorgt um die ausreichende Versor­gung des Stadtteils Neuostheim mit Postleistungen, nachdem dort Ende September die Postfiliale in der Dürerstraße 43-45 geschlossen wurde.

In einem kurzfristigen Schreiben der Post an die Landtagsabgeordnete gibt es noch keine kon­kreten Pläne für eine neue Filiale, die „Gebietsleitung Stuttgart wurde bereits mit der Suche nach einem neuen Standort beauftragt“, heißt es weiter in dem Schreiben.

Heberer ist darüber verärgert und befürchtet nun, dass sich das Entstehen einer neuen Filiale herauszögern wird und es in Neuostheim auf unabsehbare Zeit keine Postanlaufstelle geben wird, was enorme Erschwernisse für die Anwohnerinnen und Anwoh­ner bedeuten würde. „Für Geschäftskunden, Private und Ältere ist dies gleichermassen ein riesiger Nachteil .Es ist darüber hinaus kein guter Stil, die Betroffenen vor vollendete Tatsachen zu stellen, ohne ein Alternativangebot vorzuschlagen“

In einem Schreiben an die Postdirektion und an die Gebietsleitung in Stuttgart fordert sie rasche Information für die Bevölkerung und die Sicherstellung eines nahtlosen Angebotes. „Dem allmählichen Verschwinden von Postfilialen muss in jedem Fall entschieden entgegenge­wirkt werden und den Entscheidungsträgern klargemacht werden, dass dies eine inakzeptable Vorgehensweise ist“, so Heberer.

Pressemitteilung vom 05. Oktober 2009

Landes-SPD beantragt Einsatz einer Kommission „Weiterbildung als fester Bestandteil des Bildungswesens“

Gunter Kaufmann und die SPD-Landtagsfraktion sehen in der Weiterbildung eines der wichtigsten Themen für die kommenden Jahre. Die SPD-Fraktion im Landtag hat deshalb auf Betreiben der Bildungspolitiker einstimmig entschieden, eine Enquetekommission „Weiterbildung in öffentlicher Verantwortung und als fester Bestandteil des Bildungswesens in Baden-Württemberg“ zu beantragen. Der Landtag hat hierüber am kommenden Donnerstag zu entscheiden. Ziel der Kommission ist es, Struktur, Inhalt und Angebote der Weiterbildung auf den Prüfstand zu stellen und Finanzierungs- und Beteiligungsmöglichkeiten erheblich auszubauen. „Wir betrachten dies als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben“, so Gunter Kaufmann, Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion.

weiterlesen

Bildungssprecher Mentrup: „Der Städtetag legt den Finger in die Wunde: bessere Bildungschancen für die Kinder gibt es für die Landesregierung nicht zum Nulltarif“

weiterlesen

Dr. Mentrup zeigte besonderes Interesse für individuelle Förderung

weiterlesen