Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes
Helen Heberer MdL „Neuregelung stabilisiert Arbeit der Feuerwehr in Mannheim“
Die SPD-Landtagsfraktion hat den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Feuerwehrgesetzes in der Ersten Beratung im Plenum diese Woche ausdrücklich begrüßt. Helen Heberer MdL sieht in der Neuregelung eine stabile rechtliche Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit der Feuerwehr in Mannheim Im Parlament würdigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall, selbst von Kindesbeinen an aktiver Feuerwehrmann, dass die Landesregierung Erfahrungen und Vorschläge aus den Reihen der Feuerwehren und der Kommunen in ihrem Entwurf berücksichtigte: „Die Änderungen waren längst überfällig und geben den Entwicklungen der letzten Jahre ihren gesetzlichen Rahmen.“
Insbesondere begrüßte Heberer dabei den Erhalt der Werksfeuerwehren in ihrer jetzigen Form. „Ein Verzicht auf die Werksangehörigkeit wäre mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Werksfeuerwehren einhergegangen - mit verheerenden Folgen für die Qualifikation in diesem hoch spezialisierten Bereich“, erläutert Heberer.
Allerdings wird auch Kritik deutlich. „Entgegen der Forderung des Landesfeuerwehrverbands wird die Versicherungssumme für Haftpflichtansprüche zwar erhöht, jedoch auf 15 Millionen Euro begrenzt.“, bemängelt Heberer. Hinzu komme, dass weiterhin für Führungskräfte in der Feuerwehr keine Mindestqualifikationen vorgegeben werden und auch das Konzept der Landesfeuerwehrschule nicht in diesem Sinne als eine Akademie weiterentwickelt werde.
Eine andere wichtige Frage im Zusammenhang mit der Feuerwehr wurde diese Woche ebenfalls im Landtag debattiert: Die SPD-Landtagsfraktion fordert im Zuge einer Novellierung der Landesbauordnung die gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern. Diese - schon seit mehreren Jahren - erhobene Forderung soll endlich Gesetz werden: „Rauchwarnmelder führen nachweislich zu einer schnelleren Reaktion von Bewohnern bei Ausbruch eines Wohnungsbrands und dies können die entscheidenden Minuten sein bei der Frage, ob Leben gerettet werden kann oder nicht“, berichtete Heberer aus den Erfahrungen der Feuerwehr.
