Pressemitteilung vom 16. Oktober 2009

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkrteis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, plädiert in der aktuellen Diskussion um die neue Werkrealschule dafür, Schulstandorte vor Ort zu erhalten und sich nicht unnötig unter Zeitdruck setzen lassen. „Die Schulträger sollten nun nicht hastig die Werkrealschule beantragen und dabei möglicherweise bestehende wohnortnahe Schulstandorte aufs Spiel setzen“, so Gunter Kaufmann. So beziehe sich die Frist zur Beantragung der Werkrealschule am 15. Dezember 2009 auf das Schuljahr 2010/11. Doch auch für die darauf folgenden Schuljahre könnten die Schulträger noch entsprechende Anträge bei der Schulverwaltung stellen, so dass bei der Umsetzung der Werkrealschule nach Ansicht des Parlamentariers keine Eile besteht.

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Zusage für neue Postfiliale für Neuostheim

Heberer hofft auf den versprochenen schnellen Ersatz

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat auf Ihr Schreiben an die Gebietsleitung der Post in Stuttgart als Antwort die Zusage erhalten, dass am Standort Neuostheim so schnell wie möglich eine neue Postfiliale eröffnen soll.

Aus Stuttgart heißt es dazu, dass die Post gesetzlich zur Unterhaltung einer Postfiliale in Neuostheim verpflichtet ist und sie innerhalb von drei Monaten eine neue Filiale eröffnen muss.

Heberer begrüßt es ausdrücklich, dass die Suche nach einem neuen Standort offenbar auf Hochtouren läuft. „Die Neuostheimer haben nach der völlig überraschend und ohne Vorwarnung erfolgten Schließung der alten Filiale ein Anrecht auf einen zeitnahen Ersatz.“
Trotz der vorläufigen Entwarnung will Heberer die Angelegenheit im Auge behalten und vor allem dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Neuostheims in Zukunft immer zeitnah über aktuelle Entwicklungen informieren werden.

Pressemitteilung vom 13. Oktober 2009

Bildungsexperte Gunter Kaufmann: "Wer jetzt Ausbildungsplätze streicht, gefährdet eine positive Zukunft seines eigenen Betriebes"

Die SPD-Landtagsfraktion ist besorgt über den heutigen Bericht der Regionalagentur zur Ausbildungssituation. Danach gebe es ein Minus von 2,7 Prozent bei den Ausbildungsplätzen. Dieser Rückgang verschärfe den vorausgesagten Fachkräftemangel und ignoriere die demografische Herausforderung, erklärte Gunter Kaufmann, Fraktionssprecher für berufliche Bildung. "Die Betriebe müssen sich stärker darauf einrichten, dass es bald weniger Auszubildende geben wird", forderte er.

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Pressemitteilung vom 13. Oktober 2009

SPD-Landtagsabgeordneter warnt vor voreiligem Zurücklehnen

Die Entspannung auf dem mittelbadischen Ausbildungsmarkt ist nach Ansicht des SPD- Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, kein Grund zur Entwarnung. Die am heutigen Dienstag von der Bundesagentur für Arbeit im Bezirk Rastatt vorgelegten Zahlen, wonach es im Bereich der Arbeitsagentur Rastatt lediglich sieben unversorgte Bewerber und noch 70 offene Ausbildungsstellen gibt, vermittelt ein verkürztes positives Bild, warnt der Parlamentarier.

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Entwarnung bei den LBBW-Wohnungen in Mannheim

Zu einem Informationsgespräch in der Frage nach dem Verbleib von LBBW Wohnungen in Mannheim trafen sich mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und der Abgeordneten Helen Heberer der Vorsitzende des Mietervereins Rolf Seltenreich und der Vorsitzende des Bürgervereins Vogelstang Gunter U. Heinrich im Stuttgarter Landtag..

Dabei ging es um die Sorge vieler Mannheimer Mieterinnen und Mieter, die nach dem Bekanntwerden von Verkaufsabsichten der LBBW Immobilien um den weitern Verbleib in ihren Wohnungen bangen. Schon frühzeitig, so betonten Schmiedel und Heberer, habe sich die SPD darauf festgelegt, keine Wohnungen zu verkaufen, weshalb sie beantragte, den LBBW-Wohnungsbestand an die L-Bank in Karlsruhe, als Förderbank zu übertragen.
Die SPD drängte dabei darauf, dass das Land bei der offenbar notwendigen Abtrennung der Immobilien-Sparte bei der LBBW seiner großen sozialen Verantwortung gegenüber den Mietern nachkommt. „Spekulanten dürfen jetzt nicht zum Zuge kommen“ so Schmiedel,
„denn letztlich sind es sonst die Mieter, die die Konsequenzen aus der Bankenkrise zu tragen haben“ ergänzt Heberer.

Dieser Lösung stimmten der Ministerpräsident und der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster zu, wie Schmiedel nach Gesprächen mit Oettinger berichtete. Dass CDU und SPD sich in dieser Frage einig seien und im Lande hier die gleiche Vorgehensweise verfolgten, könne nur zum Nutzen der Mieterinnen und Mieter sein. „Damit könnte für die Betroffenen eine große Unsicherheit aus dem Weg geräumt werden“ fuhren denn Seltenreich und Heinrich beruhigt wieder zurück in die Quadratestadt.
Heberer sieht in der Absicht des Landes, die Wohnungen nun doch in die L-Bank zu übernehmen eine „Entwarnung für die LBBW-Wohnungen in Mannheim“

Helen Heberer MdL
Stuttgart, 8. 10. 2009

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