Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 16. Oktober 2009
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkrteis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, plädiert in der aktuellen Diskussion um die neue Werkrealschule dafür, Schulstandorte vor Ort zu erhalten und sich nicht unnötig unter Zeitdruck setzen lassen. „Die Schulträger sollten nun nicht hastig die Werkrealschule beantragen und dabei möglicherweise bestehende wohnortnahe Schulstandorte aufs Spiel setzen“, so Gunter Kaufmann. So beziehe sich die Frist zur Beantragung der Werkrealschule am 15. Dezember 2009 auf das Schuljahr 2010/11. Doch auch für die darauf folgenden Schuljahre könnten die Schulträger noch entsprechende Anträge bei der Schulverwaltung stellen, so dass bei der Umsetzung der Werkrealschule nach Ansicht des Parlamentariers keine Eile besteht.
Zusage für neue Postfiliale für Neuostheim
Heberer hofft auf den versprochenen schnellen Ersatz
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat auf Ihr Schreiben an die Gebietsleitung der Post in Stuttgart als Antwort die Zusage erhalten, dass am Standort Neuostheim so schnell wie möglich eine neue Postfiliale eröffnen soll.
Aus Stuttgart heißt es dazu, dass die Post gesetzlich zur Unterhaltung einer Postfiliale in Neuostheim verpflichtet ist und sie innerhalb von drei Monaten eine neue Filiale eröffnen muss.
Heberer begrüßt es ausdrücklich, dass die Suche nach einem neuen Standort offenbar auf Hochtouren läuft. „Die Neuostheimer haben nach der völlig überraschend und ohne Vorwarnung erfolgten Schließung der alten Filiale ein Anrecht auf einen zeitnahen Ersatz.“
Trotz der vorläufigen Entwarnung will Heberer die Angelegenheit im Auge behalten und vor allem dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Neuostheims in Zukunft immer zeitnah über aktuelle Entwicklungen informieren werden.
Pressemitteilung vom 13. Oktober 2009
Bildungsexperte Gunter Kaufmann: "Wer jetzt Ausbildungsplätze streicht, gefährdet eine positive Zukunft seines eigenen Betriebes"
Die SPD-Landtagsfraktion ist besorgt über den heutigen Bericht der Regionalagentur zur Ausbildungssituation. Danach gebe es ein Minus von 2,7 Prozent bei den Ausbildungsplätzen. Dieser Rückgang verschärfe den vorausgesagten Fachkräftemangel und ignoriere die demografische Herausforderung, erklärte Gunter Kaufmann, Fraktionssprecher für berufliche Bildung. "Die Betriebe müssen sich stärker darauf einrichten, dass es bald weniger Auszubildende geben wird", forderte er.
Pressemitteilung vom 13. Oktober 2009
SPD-Landtagsabgeordneter warnt vor voreiligem Zurücklehnen
Die Entspannung auf dem mittelbadischen Ausbildungsmarkt ist nach Ansicht des SPD- Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, kein Grund zur Entwarnung. Die am heutigen Dienstag von der Bundesagentur für Arbeit im Bezirk Rastatt vorgelegten Zahlen, wonach es im Bereich der Arbeitsagentur Rastatt lediglich sieben unversorgte Bewerber und noch 70 offene Ausbildungsstellen gibt, vermittelt ein verkürztes positives Bild, warnt der Parlamentarier.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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