Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 05. November 2009
SPD-Landtagsabgeordneter fordert vom Land die konkrete Zusage zur Beteiligung am Rettungspaket für Galopprennbahn vor Termin der Gläubigerversammlung
Die Landesregierung will zwar wohlwollend prüfen, gibt aber noch keine Stellungnahme zum Rettungskonzept der Gemeinde Iffezheim ab. Diesen Eindruck zumindest konnte man bei der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, haben. Diese stellte der Parlamentarier im Rahmen der donnerstäglichen Plenardebatte im baden-württembergischen Landtag.
Pressemitteilung vom 04. November 2009
Bildungsexperte Gunter Kaufmann: „Kultusminister Rau spart auf Kosten der Jugend und erschwert damit die Zukunftschancen von Berufsschülern und Unternehmen“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von Berufsschülern und Vertretern der Jugendwohnheime an die Landesregierung, die Kürzung bei den sogenannten Leertagezuschüssen für die Wohnheime zurückzunehmen. Die heutige Demonstration vor dem Landtag wurde von Abgeordneten der SPD unterstützt.
Pressemitteilung vom 04. November 2009
SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann: „Neuberechnung der Allgemeinen Entlastungskontingentstunden dringend nötig“
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, fordert die Landesregierung auf, zukünftig den Lehrern an Haupt- und Werkrealschulen die gleiche Entlastung zukommen zu lassen wie an den Realschulen bereits üblich.
SPD-Landtagsfraktion unterstützt Demonstration vor dem Landtag
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt die Forderungen von Berufsschülern und Vertretern der Jugendwohnheime, die heute vor dem Landtag gegen Kürzungen bei den sogenannten Leertagezuschüssen protestierten.
„Hier wird auf Kosten von Berufsschülern und damit auf Kosten der Bildung gespart und das ist völlig inakzeptabel“, so Heberer.
Mit dieser kurzsichtigen Entscheidung seien nicht nur die Bildungschancen der Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Gefahr, sie gefährde auch langfristig die Leistungsfähigkeit vieler Unternehmen, die schon heute unter einem Fachkräftemangel leiden.
Viele Jugendwohnheime sind durch die völlig überraschende Kürzung in eine finanzielle Notlage geraten, weil sie nun keine Ausgleichszahlungen mehr bekommen für die Zimmer, die an sogenannte Blockschüler vergeben sind, die nicht dauerhaft, sondern nur an Berufsschultagen im Wohnheim untergebracht sind.
Fallen diese Ausgleichszahlungen nun weg, können die Jugendwohnheime entweder nur wenige oder gar keine Berufsschüler mehr aufnehmen oder aber sie müssen die Miete für die Dauerbewohner und die Berufsschüler anheben.
„Das Geld, das von der Landesregierung durch diese Entscheidung eingespart wird, müssen sich die Jugendwohnheime bei jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden, zurückholen, machte Heberer klar. Sie kritisierte weiter: Eine solche Sparmaßnahme auf Kosten einer einkommensschwachen Gruppe halte ich für schlicht falsch.“
Sie werde sich daher mit ihrer Fraktion für eine Wiedereinführung des Leertagezuschusses einsetzen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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