Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 05. November 2009
SPD-Landtagsabgeordneter fordert vom Land die konkrete Zusage zur Beteiligung am Rettungspaket für Galopprennbahn vor Termin der Gläubigerversammlung
Die Landesregierung will zwar wohlwollend prüfen, gibt aber noch keine Stellungnahme zum Rettungskonzept der Gemeinde Iffezheim ab. Diesen Eindruck zumindest konnte man bei der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, haben. Diese stellte der Parlamentarier im Rahmen der donnerstäglichen Plenardebatte im baden-württembergischen Landtag.
Pressemitteilung vom 04. November 2009
Bildungsexperte Gunter Kaufmann: „Kultusminister Rau spart auf Kosten der Jugend und erschwert damit die Zukunftschancen von Berufsschülern und Unternehmen“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von Berufsschülern und Vertretern der Jugendwohnheime an die Landesregierung, die Kürzung bei den sogenannten Leertagezuschüssen für die Wohnheime zurückzunehmen. Die heutige Demonstration vor dem Landtag wurde von Abgeordneten der SPD unterstützt.
Pressemitteilung vom 04. November 2009
SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann: „Neuberechnung der Allgemeinen Entlastungskontingentstunden dringend nötig“
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, fordert die Landesregierung auf, zukünftig den Lehrern an Haupt- und Werkrealschulen die gleiche Entlastung zukommen zu lassen wie an den Realschulen bereits üblich.
SPD-Landtagsfraktion unterstützt Demonstration vor dem Landtag
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt die Forderungen von Berufsschülern und Vertretern der Jugendwohnheime, die heute vor dem Landtag gegen Kürzungen bei den sogenannten Leertagezuschüssen protestierten.
„Hier wird auf Kosten von Berufsschülern und damit auf Kosten der Bildung gespart und das ist völlig inakzeptabel“, so Heberer.
Mit dieser kurzsichtigen Entscheidung seien nicht nur die Bildungschancen der Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Gefahr, sie gefährde auch langfristig die Leistungsfähigkeit vieler Unternehmen, die schon heute unter einem Fachkräftemangel leiden.
Viele Jugendwohnheime sind durch die völlig überraschende Kürzung in eine finanzielle Notlage geraten, weil sie nun keine Ausgleichszahlungen mehr bekommen für die Zimmer, die an sogenannte Blockschüler vergeben sind, die nicht dauerhaft, sondern nur an Berufsschultagen im Wohnheim untergebracht sind.
Fallen diese Ausgleichszahlungen nun weg, können die Jugendwohnheime entweder nur wenige oder gar keine Berufsschüler mehr aufnehmen oder aber sie müssen die Miete für die Dauerbewohner und die Berufsschüler anheben.
„Das Geld, das von der Landesregierung durch diese Entscheidung eingespart wird, müssen sich die Jugendwohnheime bei jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden, zurückholen, machte Heberer klar. Sie kritisierte weiter: Eine solche Sparmaßnahme auf Kosten einer einkommensschwachen Gruppe halte ich für schlicht falsch.“
Sie werde sich daher mit ihrer Fraktion für eine Wiedereinführung des Leertagezuschusses einsetzen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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