Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer und die gesamte SPD-Land­tagsfraktion haben sich entschieden mit den aktuell protestierenden Studenten an den deutschen Hochschulen solidarisiert.
Wie dramatisch die Situation an den Universitäten und Hochschulen trotz aller ge­genteiliger Behauptungen der Landesregierung inzwischen sei, zeige sich unter an­derem daran, dass der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten Professor Liebig, Hörsaalbesetzungen inzwischen „in Ordnung“ finde.

Die dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen, soviel steht fest, beruhe auf den beiden bestehenden Solidarpakten der Hochschulrektoren mit der Landesregie­rung. „Vor diesem Hintergrund und mit Blick bestehenden finanziellen Missstände betrachtend, ist es vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung dennoch versucht, im Haushaltsentwurf 2010/11 weitere Kürzungen im Hochschulbereich durchzusetzen“, so Heberer.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer neuen Großen Anfrage zur „aktuellen Situa­tion der Studierenden an unseren Hochschulen und im Vorfeld des doppelten Abi­turjahrgangs im Jahr 2012“ erneut die Forderung nach der Abschaffung der Studien­gebühren gestellt. Weiter wird in der Anfrage kritisiert, dass viele Hochschulen auf­grund ihrer katastro­phalen Finanzlage, zunehmend auch Studiengebühren für die Grundfinanzierung zu verwenden – auch wenn die Landesregierung noch vor der Einführung der Studien­gebühren sich dazu verpflichtet hat, für die Grundversorgung aufzukommen und Stu­diengebühren nur für die „Verbesserung der Lehre“ einzuset­zen.

Fundamentalkritik übt die SPD-Landtagsfraktion auch am Bachelorstudium. In seiner jetzigen Form habe das Studium damit seinen wissenschaftlichen Charakter fast voll­ständig eingebüßt. „Der Bologna-Prozess hat auch für die Mannheimer Und Heidel­berger Studierenden keine Verbesserungen gebracht“, stellte Heberer, die unter an­derem kritisiert und bedauert, dass vielen Studierenden in ihrem straff durchorgani­sierten Bachelorstudium keine Zeit für Auslandsaufenthalte bleibe.

Heberer befürchtet außerdem, dass der doppelte Abi-Jahrgang 2012 dazu führen wird, dass die Zulassungen an den Hochschulen weiter begrenzt werden. „Schon jetzt wird deutlich, dass es nicht möglich sein wird, die Studierenden-Ströme so zu lenken, wie die Landesregierung sich das bisher vorstellt.“

Als weitere und ebenfalls zentrale Forderung fordert die SPD in ihrer Großen Anfrage die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft. „Nur so können die Stu­dierenden ihre Interessen an den Hochschulen und auch gegenüber der Landesre­gierung angemessen und auf Augenhöhe vertreten“, ist sich Heberer sicher.

Angesichts der vielfältigen Probleme und der zahlreichen Baustellen im Hochschul­bereich hofft Heberer, dass die aktuellen Proteste die Landesregierung wachschüt­teln und endlich zum Umdenken bewegen.

- Große Anfrage der Fraktion der SPD - 16.11.2009 - Drs 14/5439