SPD-Landtagsfraktion ist gegen die Einführung der Pkw-Maut
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer spricht sich gegen die von CDU-Fraktionschef Mappus ins Spiel gebrachte Pkw-Maut aus. „Diese würde vor allem die Pendler unverhältnismäßig stark belasten“, so Heberer. „Und davon sind auch gerade die Menschen in der Metropolregion überproportional betroffen, da es hier viele Berufstätige gibt, die für ihren täglichen Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind.“
Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete Heberer die Rechnung, wonach eine neu eingeführte Pkw-Maut die bisherige Kfz- und Mineralölsteuer ersetzen soll. Durch die Kfz- und Mineralölsteuer werden derzeit vom Staat rund 50 Milliarden eingenommen. „Es ist zumindest sehr fragwürdig, ob die Pkw-Maut ebenfalls einen solchen Betrag einbringen könne, zumal damit zu rechnen sei, dass mindestens 10 Prozent der neuen Einnahmen zur Finanzierung der neu entstehenden Bürokratie verbraucht werden“, gab Heberer weiter zu bedenken.
