Pressemitteilung vom 05. November 2009

SPD-Landtagsabgeordneter fordert vom Land die konkrete Zusage zur Beteiligung am Rettungspaket für Galopprennbahn vor Termin der Gläubigerversammlung

Die Landesregierung will zwar wohlwollend prüfen, gibt aber noch keine Stellungnahme zum Rettungskonzept der Gemeinde Iffezheim ab. Diesen Eindruck zumindest konnte man bei der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, haben. Diese stellte der Parlamentarier im Rahmen der donnerstäglichen Plenardebatte im baden-württembergischen Landtag.

Nur ausweichend habe der Staatssekretär im Finanzministerium, Gundolf Fleischer (CDU), etwa auf die Frage geantwortet, in welchem Umfang die Landesregierung eine mündliche Zusage von Ministerpräsident Oettinger bestätigen und ggf. aufrecht erhalten kann, sich an einem Rettungspaket für die Galopprennbahn finanziell zu beteiligen, stellte Gunter Kaufmann fest. In einer eher ausschweifenden Antwort habe der Staatssekretär zwar die Wichtigkeit der Galopprennbahn betont, den konkreten Umfang einer finanzieller Unterstützung jedoch nicht genannt.

Insbesondere will die Landesregierung zuerst die Gläubigerversammlung abwarten, bevor sie sich entsprechend positioniert. Nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten ist es jedoch für das Ergebnis der Gläubigerversammlung von Bedeutung, mit welchem finanziellen Engagement des Landes man in der Region zu rechnen hat und ob das Konzept der Gemeinde Iffezheim als tragfähig angesehen werden kann. Gunter Kaufmann bedauert, dass es hier keinen ausreichenden Klarheiten gibt.

Das Lob der Regierung für die langjährigen Aktivitäten auf der Rennbahn und ihre wirtschaftliche Bedeutung für die Region helfen wenig, wenn konkrete Aussagen zu einem Rettungskonzept vertagt werden, stellte der SPD-Parlamentarier fest. Diese seien jedoch umso wichtiger, da dem Land darin eine wichtige Rolle zukomme. So soll es sich an den anstehenden Sanierungsprogrammen im Bereich der Rennanlage bzw. an den notwendigen Investitionen beteiligen. Dass diese Forderungen nicht unberechtigt seien, zeige schon ein Verweis auf finanzielle Unterstützung des Landes bei anderen sportlichen Veranstaltungen, wie dem Formel-1-Rennen auf dem Hockenheimring, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

„Man kann nicht in Sonntagsreden das Hohelied auf den Galopprennsport in Iffezheim singen, am Tage darauf aber sich aber nicht mehr an den Text erinnern.“ Den schönen Worten von Ministerpräsident Oettinger müssten nun auch Taten folgen, fordert Gunter Kaufmann. Die Kommune habe ein aus seiner Sicht schlüssiges Konzept vorgelegt, nun sei das Land dran gewesen, sich dazu zu äußern. Dazu habe er dem Land mit der Mündlichen Anfrage die Möglichkeit geben wollen. Das Land hat diese Möglichkeit allerdings nicht im notwendigen Umfang genutzt, sondern nur Wohlwollen und eine nur grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an dem Rettungspakt signalisiert.