Europapolitiker zu Besuch in Mannheim: Kontakte zwischen Politik und Wissenschaft stärken

SPD-Landtagsabgeordnete informieren sich vor Ort

Auf Einladung der Landtagsabgeordenten Helen Heberer besuchten die Mitglieder des Europa-Ausschusses der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich MdL, Sabine Fohler MdL, Helen Heberer MdL, Martin Rivoir MdL und Wolfgang Stehmer MdL die Quadratestadt, um sich vor Ort bei Organisationen und Institutionen mit europarelevanten Tätigkeitsfeldern zu informieren und sich über aktuelle politische – aber auch wissenschaftliche – Themen auszutauschen. Thematischer Schwerpunkt in allen Gesprächen war die europäische Integration und die regionale europäische Zusammenarbeit.

Verband Metropolregion Rhein-Neckar

Bei einem Arbeitsfrühstück mit dem Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar Stefan Dallinger und seinem Refe¬renten für Öffentlichkeitsarbeit und Regionalentwicklung Frank Burkard wurde die De¬legation über aktuelle Entwicklungen und Projekte in und um die Metropol¬region informiert. Im Zentrum stand dabei vor allem das sogenannte „CODE 24 - COrridor DEvelopment Rotterdam-Genua“- Projekt. Hier hat sich eine transnationale Gruppe aus lokalen und regionalen Entscheidungsträgern, Dienstleistern und For¬schungsinstitutionen zusammengetan um gemeinsam die Entwicklung der Achse Rotterdam – Genua, den sogenannten „Korridor 24“ zu fördern. Das erklärte Ziel dabei ist, eine Entwicklung der Transportkapazität des Korridors voranzutreiben, um so die Wirtschaft der betroffenen Regionen zu stärken.. Das Ziel ist die gemeinsame Entwicklung der Transportkapazität des gesamten Korridors durch optimierte Wirtschaftlichkeit und räumliche Integration bei gleichzeitiger Redu¬zierung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Bevölkerung auf lokaler und regionaler Ebene.

Ein weiteres Thema: Baden-Württembergs Interesse an EU-Förderung. Der europapolitische Sprecher der SPD, Peter Hofelich:“ Für die Metropolregionen in unserem Land ist es ureigenstes Interesse, dass der Förderschwerpunkt der EU die Innovation sein muss. Wir brauchen aus den Ballungsräumen Europas heraus neue und aufregende Entwicklungen. Das bringt den Kontinent voran !“ Einigkeit herrschte bei den Abgeordneten und den Vertretern der Metropolregion deshalb darüber, dass auch gerade im Zuge der europäischen Integration an der Förderung von Innovationen festgehalten werden sollte und hierfür auch Mittel bereitgestellt werden müssten.
Das bisherige Credo „Stärken stärken“ wird auch von dem Initiativkreis Europäischer Metropolregionen in Deutschland, dessen Sprecher Verbandsdirektor Stefan Dallinger derzeit ist, unterstützt. Heberer hob in diesem Zusammenhang heraus, dass auch das Land mit dazu beitragen müsse, dass europäische Fördermittel auch tatsächlich in den Regionen landen. „Wenn die Vergabe beim Landwirtschaftministerium angesiedelt ist, kann das leicht dazu führen, dass die beiden Regionen im Lande nur „mitversorgt“ und nicht speziell bedacht werden“

GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften

Am Forschungsinstitut GESIS, das sozialwissenschaftliche Forschung mit einem eu¬ropäischen und internationalen Ansatz betreibt, bekamen die Abgeordneten einen Einblick in einige aktuelle Forschungsprojekte, langfristige Forschungsgegenstände und –instrumente wie den European Social Survey, der von der EU finanziert wird, und andere Langzeitstudien am Institut.
Über den erst 2007 erfolgten Zusammenschluss von ZUMA (Mannheim), IZ (Berlin) und ZA (Köln und Bonn) zu dem neuen Institut GESIS berichtete der Verwaltungsdirektor Jost Henze.

Besonders beeindruckt zeigte sich die Abgeordneten Heberer und Fohler von der Fülle der untersuchten Faktoren und Indikatoren und der umfangreichen Datenbasis, die auch auf der Homepage des Instituts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Gerade das aktuelle Projekt zur Untersuchung von Bildungskompetenzen von Erwachsenen – Programme for the International Assessment of Adult Competencies (PIAAC) – der OECD an dem PD Dr. Beatrice Rammstedt maßgeblich beteiligt ist, stieß bei den Abgeordneten auf großes Interesse, weil erst vor kurzem im Landtag die Gründung einer Enquete-Kommission Weiterbildung beschlossen wurde, die natürlich massiv von den Ergebnissen der OECD-Studie profitieren könne.
Auch in anderen Bereichen wollen die Abgeordneten in Zukunft stärker auf die exzellenten Informationsmöglichkeiten durch das Institut und seine Forschung zurückgreifen.

Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung

Auch beim Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) stand eine mögliche engere Verzahnung von Politik und Wissenschaft im Vordergrund des Treffens. Beide Forschungsbereiche – die europäischen Gesellschaften und ihre Integration und die europäischen politischen Systeme und ihre Integration – des MZES sind für die Mitglieder des Europaausschusses von besonderem Interesse.
Die aktuelle Finanz- und Projektsituation am Institut wurde von Prof. Dr. Bernhard Ebbinghaus dargestellt und erläutert, wobei die Abgeordneten vor allem von der hohen Drittmittelquote des Instituts, die derzeit bei 58% liegt, beeindruckt waren.

Angeregt diskutiert wurden die Wahlen in diesem Superwahljahr und die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung, die Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Einführung einer Wahlpflicht. Ebenfalls Diskussionsthema war ein aktuelles Forschungsprojekt von Prof. Dr. Rittberger, in dem es um einen Informationsaustausch zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parteien geht.

Beide Seiten begrüßten das Treffen als Auftakt eines engeren Austausches, von dem sicherlich beide Seiten nur profitieren können.

Institut für Binnenschifffahrtsrecht – Universität Mannheim

Das über Mannheimer Grenzen hinweg leider noch viel zu unbekannte Institut für Binnenschifffahrtsrecht war die letzte Station der Delegation bei ihrem Mannheim Aufenthalt. Dieser Besuch war der Abgeordneten Heberer ein besonderes Anliegen, weil nur wenige – interessierte Menschen – von diesem kleinen, aber feinen Institut an der Mannheimer Universität wissen. Es ist in seiner Ausrichtung das einzige nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit. Auch Heberers Kollegen aus dem Europaausschuss zeigten sich zugleich überrascht und fasziniert.
Der europäische Aspekt der Binnenschifffahrt liegt darin, dass Binnenschifffahrt länderübergreifend stattfindet und dabei vor allem eine Annäherung und Einigung unter den betroffenen Staaten gerade in rechtlichen Fragen unerlässlich ist. Dieser europäische Gedanke lässt sich bereits in der Mannheimer Akte von 1868 finden, die die Schifffahrt auf dem Rhein erstmals auf länderübergreifender Ebene regelte.

Auch sagten sie dem Institut und vor allem Juniorprofessor Patrick Schmidt Unterstützung bei der Umwandlung seiner Juniorprofessur am Ende der „Laufzeit“ in vier Jahren in einen ordentlichen Lehrstuhl zu. Dies wäre ein entscheidender Schritt dahin, dem Binnenschifffahrtsrecht auch einen angemessenen Platz am 2010 neu entstehenden Institut für Transport- und Verkehrsrecht einzuräumen.