Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 17. September 2009
Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Gespräch mit SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann
Fast auf den Tag genau 13 Monate ist es her, als der Vorsitzende des Kreisverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Baden/Rastatt/Bühl, Eberhard Wetzel, seine Sorgen über die Politik der CDU/FDP-Landesregierung gegenüber dem mittelbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann zum Ausdruck brachte. Dass die Sorgen nicht weniger geworden sind, machte Eberhard Wetzel bei diesem neuerlichen Gespräch deutlich.
Mit großer Besorgnis sehen die Konstanzer Abgeordneten Peter Friedrich MdB und Siegfried Lehmann MdL der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Regio im Rahmen des Sachplans geologisches Tiefenlager am Donnerstag, den 17. September 2009, in Freiburg entgegen. In dieser Sitzung wird über die Kriterien verhandelt, nach welchen Gemeinden in Deutschland und in der Schweiz von den Planungen zu einem Tiefenlager in der Schweiz betroffen sind.
„Ausbau der Rheintalbahn an der A 5 – Land Baden-Württemberg in der Pflicht“ – zu dieser Diskussion mit Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler lud SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner ins Rathaus Herbolzheim. Fechner machte einmal mehr deutlich, dass er und die gesamte SPD sich für die Autobahnparallele einsetzen. Fechner und Drexler lobten, dass zumindest ein Vertreter der Bürgerinitiativen im Projektbeirat sei. „Jetzt muß das das Planfeststellungsverfahren gestoppt werden“ unterstützten beide die vehemente Forderung von Bürgermeister Ernst Schilling. Drexler führte aus, dass die SPD-Landtagsfraktion schon seit 2006 deutlich gemacht habe, dass das Land eine andere Trasse als die Antragstrasse brauche und sich das Land an der finanzierung der autobahnparallele beteiligen müsse. Drei parlamentarische Anträge für die Autobahnparallele habe die SPD gestellt, jedoch ohne den erhofften Erfolg, da keine andere Fraktion die SPD-Fraktion unterstützt habe, so Drexler.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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