Pressemitteilung vom 17. September 2009
Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Gespräch mit SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann
Fast auf den Tag genau 13 Monate ist es her, als der Vorsitzende des Kreisverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Baden/Rastatt/Bühl, Eberhard Wetzel, seine Sorgen über die Politik der CDU/FDP-Landesregierung gegenüber dem mittelbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann zum Ausdruck brachte. Dass die Sorgen nicht weniger geworden sind, machte Eberhard Wetzel bei diesem neuerlichen Gespräch deutlich.
Kaum eine andere Verwaltung fordere ihre Mitarbeiter mehr als die Polizei, kaum eine andere Tätigkeit im öffentlichen Dienst sei gefährlicher und gesundheitlich belastender als die Arbeit der Polizeibeamten, stellte Eberhard Wetzel klar, was Gunter Kaufmann nur bestätigen konnte. Die DPolG fordert daher eine baldige Änderung der Dienstrechtsreform vom Land Baden-Württemberg wie sie zum Teil in anderen Bundeslängern bereits geschehen ist.
Dass dies die SPD-Landtagsfraktion genauso sieht, unterstrich der Parlamentarier mit dem Hinweis, dass seine Partei entsprechende Eckpunkte für ein neues modernes Dienstrecht vorgelegt hat. In diesem wurde unter anderem deutlich gemacht, dass fachlich hervorragend qualifizierte Mitarbeiter mit hoher sozialer Kompetenz der Grundstock jedes wirtschaftlichen Unternehmens und so auch des Landes Baden-Württemberg sind. Die Polizei in Baden-Württemberg darf nicht länger eine der am schlechtesten bezahlten Einrichtung der Republik sein, so der SPD-Landtagsabgerodnete.
Ende 2010 sollen die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten erheblich verbessert werden, so Eberhard Wetzel im Gespräch. Tatsächlich jedoch hat sich die Beförderungssituation im mittleren Dienst erheblich verschlechtert und etliche Stellen wurden wegen Stellenstreichungen für Fachhochschulabgänger verwendet. Aufgrund des auch im gehobenen Dienst eingeforderten Stellenabbaus werden die vorgesehenen besoldungsstrukturellen Verbesserungen zu einem nicht unerheblichen Teil aufgezehrt. Dies bewirke, so der Gewerkschaftler, dass ein Teil des mittleren Dienstes nicht aufsteigen kann und Nachfolgebeförderungsmöglichkeiten blockiert werden. Gunter Kaufmann ist sich sicher, dass eine Neuordnung unabdingbare Voraussetzung für die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften ist.
Was den geplanten Stellenabbau betrifft, liege die SPD des Landes auf derselben Linie wie die Deutsche Polizeigewerkschaft. Der im Oktober des vergangenen Jahres festgestellte prozentuale Wert des Stellenabbaues in der Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden von 11 Prozent, stieg laut Eberhard Wetzel, mittlerweile bereits auf 15 Prozent.
Einen wichtigen Punkt bei dem Gespräch nahm die Gewalt gegen Polizeibeamte ein. Gewalt, so Eberhard Wetzel, beschränke sich zwischenzeitlich nicht nur auf wenige politische Großveranstaltungen, sondern ist in Teilen unserer Gesellschaft geradezu üblich geworden. Geradezu erschreckend sei, wie Streifenbeamte durch Beschimpfungen, Bespucken und Tritte attackiert werden. Diesem müsse durch Stellenzuwachs und nicht durch Stellenabbau Einhalt geboten werden, so Gunter Kaufmann.
Der SPD-Landtagsabgeordnete will sich der Probleme der Polizisten annehmen, um für die Zukunft die Motivation und damit die Leistungsbereitschaft der im Polizeidienst stehenden Beamten nicht noch mehr zu gefährden. Hierzu sei nur eine grundlegende Strukturveränderung dauerhaft zufriedenstellend. Mit entsprechenden Initiativen im Parlament will er auch in Zukunft die weitere Entwicklung des Polizeidienstes im Land thematisieren.
