Generalsekretär Peter Friedrich: "Mappus macht lieb Kind bei Mutti"

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einem Antrag an die Landesregierung, wann die im Oktober 2008 in einem Vergleich er­zielte Einigung zu einer deutlichen Reduzierung der Wasserentnahmeabgabe zwi­schen der Landesregierung und dem Energieerzeuger EnBW und dem GKM umge­setzt wird.

„Die Einigung muss schnellstmöglich umgesetzt werden, da vor allem das GKM seit Jahren unverhältnismäßig viel für die Wasserentnahme aus dem Rhein bezahlt.“, so Heberer. Deshalb habe sie das Urteil vom Oktober 2008 begrüßt und habe eigentlich erwartet, dass das GKM auch zeitnah von der Regelung profitiert.

„Die Landesregierung muss umgehend  einen genauen Zeitplan und genaue neu berechnete Zahlen vorlegen. Durch die in Baden-Württemberg völlig überhöhte Ge­bühr für die Wasserentnahme (der so genannte Wasserpfennig), die sich in Mann­heim immerhin auf jährlich knapp zwei Millionen Euro beläuft, entsteht hier für die Energieproduktion ein enormer Wettbewerbsnachteil, das haben wir seit Jahren an­gemahnt und die Landesregierung hat hier zu lange nicht reagiert. Im vergangenen Jahr wurde die Frage jedoch auf europäischer Ebene entschieden. Inzwischen war­ten wir aber bereits über ein Jahr auf die Neuberechnung und die neue Kostenrege­lung der Landesregierung“, so Heberer. Weiter sagte sie: „Wir fühlen uns hier häng­engelassen und ich fordere die Landesregierung auf, zügig spürbare Entlastungen wirksam werden zu lassen.“ 

Anfrage zum Verkauf von Wohnungen der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einer Anfrage an die Landesregierung da­nach, ob es Pläne gibt, den Wohnungsbestand der LBBW Im­mobilien in Mannheim und Heidelberg zu verkaufen. Anlass zu dieser Annahme er­gibt sich aus Presseberichten, wonach Pläne bestehen, die Wohnungen der LBBW in Stutt­gart zu verkaufen.
Heberer und ihre Fraktion befürchten, dass solche Verkäufe zu einer deutlichen Er­höhung der Mieten, oder gar zur Umwandlung in Eigentumswohnungen führen könnten. Damit würde der Bestand an bezahlbaren Wohn­ungen stark gefährdet. „Für viele Mieter, die schon lange in ihren Wohnungen wohnen und sich dort durch die Mitei­gentümerschaft des Landes vor extremen Mieterhöhungen sicher fühlten, wäre dies dramatisch.“

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Pressemitteilung vom 11. Dezember 2009

SPD-Abgeordneter Gunter Kaufmann lud zum Besuch des Stuttgarter Landtags ein

Knapp 50 Personen nahmen die Einladung des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann wahr, um sich einen Eindruck von der Arbeit der Parlamentarier im Stuttgarter Landtag zu machen. Glück hatten die in der Mehrzahl aus dem mittleren Murgtal kommenden Teilnehmer (ehrenamtliche Helfer vom Helmut-Dahringer-Haus Gaggenau und von den Naturfreunden aus Gaggenau-Michelbach) als auch aus Rastatt und den umliegenden Gemeinden, als sie noch die Rede ihres Abgeordneten am Bildschirm im Foyer des Landtages mitverfolgen konnten.

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete ist hocherfreut über die Entscheidung des Senats der Universität Mannheim, einem Antrag der AStA für die Wiedereinfüh­rung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg zuzustimmen.
„Damit kommt der Senat einer der wichtigsten Forderungen des Bildungsstreiks, aber auch der SPD, die sich schon lange für die Verfasste Studierendenschaft einsetzt, nach“, so Heberer.

Erst am vergangenen Freitag hatte Heberer in ihrer Ansprache auf der Bildungs­streikdemo kritisiert, dass „das Fehlen demokratischer Strukturen an Schulen, Hoch­schulen und Universitäten eine voranschreitende Demokratieverdrossenheit weiter fördert.“

Durch den Beschluss des Mannheimer Senats, dem ähnliche Beschlüsse an den Universitäten in Freiburg, Heidelberg, Hohenheim und Karlsruhe vorausgegangen waren wird einmal mehr der Druck auf das Land erhöht, endlich den längst überfälli­gen Schritt zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft zu unterneh­men.

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