Pressemitteilungen
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Friends of Pop, dem Förderverein der Popakademie gratulierte den ausgewählten Schulen zu Ihrer Teilnahme an dem erfolgreichen Programm „School of Rock“, das gemeinsam von der Popakademie Baden-Württemberg und ihrem Partner BASF SE durchgeführt wird.
Mit dabei sind auch fünf Mannheimer Schulen und zwar das Elisabeth-Gymnasium, die Eugen-Neter-Schule, das Johann-Sebastian-Bach Gymnasium, die Maria-Montessori-Schule und die Seckenheimschule,
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einem Antrag an die Landesregierung, wann die im Oktober 2008 in einem Vergleich erzielte Einigung zu einer deutlichen Reduzierung der Wasserentnahmeabgabe zwischen der Landesregierung und dem Energieerzeuger EnBW und dem GKM umgesetzt wird.
„Die Einigung muss schnellstmöglich umgesetzt werden, da vor allem das GKM seit Jahren unverhältnismäßig viel für die Wasserentnahme aus dem Rhein bezahlt.“, so Heberer. Deshalb habe sie das Urteil vom Oktober 2008 begrüßt und habe eigentlich erwartet, dass das GKM auch zeitnah von der Regelung profitiert.
„Die Landesregierung muss umgehend einen genauen Zeitplan und genaue neu berechnete Zahlen vorlegen. Durch die in Baden-Württemberg völlig überhöhte Gebühr für die Wasserentnahme (der so genannte Wasserpfennig), die sich in Mannheim immerhin auf jährlich knapp zwei Millionen Euro beläuft, entsteht hier für die Energieproduktion ein enormer Wettbewerbsnachteil, das haben wir seit Jahren angemahnt und die Landesregierung hat hier zu lange nicht reagiert. Im vergangenen Jahr wurde die Frage jedoch auf europäischer Ebene entschieden. Inzwischen warten wir aber bereits über ein Jahr auf die Neuberechnung und die neue Kostenregelung der Landesregierung“, so Heberer. Weiter sagte sie: „Wir fühlen uns hier hängengelassen und ich fordere die Landesregierung auf, zügig spürbare Entlastungen wirksam werden zu lassen.“
Anfrage zum Verkauf von Wohnungen der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einer Anfrage an die Landesregierung danach, ob es Pläne gibt, den Wohnungsbestand der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg zu verkaufen. Anlass zu dieser Annahme ergibt sich aus Presseberichten, wonach Pläne bestehen, die Wohnungen der LBBW in Stuttgart zu verkaufen.
Heberer und ihre Fraktion befürchten, dass solche Verkäufe zu einer deutlichen Erhöhung der Mieten, oder gar zur Umwandlung in Eigentumswohnungen führen könnten. Damit würde der Bestand an bezahlbaren Wohnungen stark gefährdet. „Für viele Mieter, die schon lange in ihren Wohnungen wohnen und sich dort durch die Miteigentümerschaft des Landes vor extremen Mieterhöhungen sicher fühlten, wäre dies dramatisch.“
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2009
SPD-Abgeordneter Gunter Kaufmann lud zum Besuch des Stuttgarter Landtags ein
Knapp 50 Personen nahmen die Einladung des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann wahr, um sich einen Eindruck von der Arbeit der Parlamentarier im Stuttgarter Landtag zu machen. Glück hatten die in der Mehrzahl aus dem mittleren Murgtal kommenden Teilnehmer (ehrenamtliche Helfer vom Helmut-Dahringer-Haus Gaggenau und von den Naturfreunden aus Gaggenau-Michelbach) als auch aus Rastatt und den umliegenden Gemeinden, als sie noch die Rede ihres Abgeordneten am Bildschirm im Foyer des Landtages mitverfolgen konnten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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