Anfrage zum Verkauf von Wohnungen der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einer Anfrage an die Landesregierung danach, ob es Pläne gibt, den Wohnungsbestand der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg zu verkaufen. Anlass zu der Sorge ergeben sich aus Informationen zu Plänen der LBBW die Wohnungen in Stuttgart zu veräußern.
Heberer und ihre Fraktion befürchten, dass der Verkauf des Wohnungsbestandes in Vogelstang und Rheinau die Mieter in große Ungewissheiten stürzen würde, und einerseits zu deutlichen Erhöhungen der Mieten, oder für die Mieter unbezahlbaren Umwandlungen in Eigentumswohnungen führen könnten. Damit würde der Bestand an bezahlbaren Wohnungen stark gefährdet. „Für viele Mieter, die schon lange in ihren Wohnungen wohnen und sich dort durch die Miteigentümerschaft des Landes vor extremen Mieterhöhungen sicher fühlten, wäre dies dramatisch.“

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Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt die Forderung der Schulen in Freier Trägerschaft auf Einhaltung der Versprechen des Landes bei der Privatschulfinanzierung. Sie lädt deshalb die Schulleitungen der vier privaten Schulen in Mannheim zu einem runden Tisch ein. (siehe Anlage) um die Problematik vor Ort zu diskutieren und konkrete Rückmeldungen an die Landesregierung weitergeben zu können.

Die Regierungskoalition des Landes hatte für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt: „Wir werden ab dem Jahr 2008 die stufenweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 80 % umsetzen […]“.Der aktuelle Landtagsbericht (Drucksache 14/5590) zur Privatschulfinanzierung zeigt jedoch, dass man sich in keiner Weise daran erinnert. Danach ist nämlich der Kostendeckungsgrad nach dem so genannten Bruttokostenmodell im Vergleich zum Bezugsjahr 2005 sogar rückläufig. Dass damit die Elternbeiträge zu steigen drohen empört Heberer, die darauf hinweist: „ dass steuerzahlende Eltern hier zweimal zur Kasse gebeten werden – was auch vor dem Hintergrund des geltenden Privatschulgesetzes nicht in Ordnung ist“.

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Bildungssprecher Mentrup: „Es schadet dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung ihre Versprechungen bricht“

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Bildungssprecher Dr. Mentrup: „Der drastische Anstieg des Unterrichtsausfalls zeigt, dass von der so genannten Qualitätsoffensive Bildung bei den Schulen fast nichts ankommt“

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Pressemitteilung vom 18. Januar 2010

SPD-Landtagsabgeordneter: "Unterfinanzierung der Privatschulen nimmt bedrohliche Formen an."

Zu einem bildungspolitischen Meinungsaustausch haben Vertreter der Rastatter Waldorfschule den SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann eingeladen, der zugleich Mitglied im Schulausschuss des Landtags ist. Gunter Kaufmann betonte, dass das schulische Angebot der Rastatter Walddorfschule für die Stadt einen nicht unbedeutenden Standortvorteil darstellt.

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