Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 18. Januar 2010
SPD-Landtagsabgeordneter: "Unterfinanzierung der Privatschulen nimmt bedrohliche Formen an."
Zu einem bildungspolitischen Meinungsaustausch haben Vertreter der Rastatter Waldorfschule den SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann eingeladen, der zugleich Mitglied im Schulausschuss des Landtags ist. Gunter Kaufmann betonte, dass das schulische Angebot der Rastatter Walddorfschule für die Stadt einen nicht unbedeutenden Standortvorteil darstellt.
Als Mitglied des Europa-Ausschusses im Landtag ruft die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer, Kinder und Jugendliche dazu auf, sich am Plakatwettbewerb der Europäischen Kommission zu beteiligen, den diese anlässlich des 20. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonventionen zum Thema Kinderrechte veranstaltet.
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2009
Antrag des SPD-Parlamentariers im Landtag zu Auswirkungen des geplanten Ausbaus zu einem Container-Terminal
Aufklärung im Falle des Ausbaues des Rheinhafens Lauterburg auf elsässischer Rheinseite zu einem Container-Terminal fordert nun auch der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer reagierte empört auf die bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, die Sonderaltersgrenze bei Polizei, Justiz und Feuerwehr von 60 auf 62 Jahre zu erhöhen.
„In diesen physisch wie psychisch anspruchsvollen Berufsfeldern sind viele Arbeitnehmer schon ab dem 50. Lebensjahr oft nur noch begrenzt leistungsfähig – eine Verpflichtung über das 60. Lebensjahr hinaus ist daher völlig inakzeptabel“, so Heberer.
Hier lasse das Land ganz eindeutig das nötige Verantwortungsgefühl für seine Beamtinnen und Beamten vermissen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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