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Heberer: Schulen in freier Trägerschaft sollen die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht

Veröffentlicht am 19.01.2010 in Pressemitteilungen

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt die Forderung der Schulen in Freier Trägerschaft auf Einhaltung der Versprechen des Landes bei der Privatschulfinanzierung. Sie lädt deshalb die Schulleitungen der vier privaten Schulen in Mannheim zu einem runden Tisch ein. (siehe Anlage) um die Problematik vor Ort zu diskutieren und konkrete Rückmeldungen an die Landesregierung weitergeben zu können.

Die Regierungskoalition des Landes hatte für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt: „Wir werden ab dem Jahr 2008 die stufenweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 80 % umsetzen […]“.Der aktuelle Landtagsbericht (Drucksache 14/5590) zur Privatschulfinanzierung zeigt jedoch, dass man sich in keiner Weise daran erinnert. Danach ist nämlich der Kostendeckungsgrad nach dem so genannten Bruttokostenmodell im Vergleich zum Bezugsjahr 2005 sogar rückläufig. Dass damit die Elternbeiträge zu steigen drohen empört Heberer, die darauf hinweist: „ dass steuerzahlende Eltern hier zweimal zur Kasse gebeten werden – was auch vor dem Hintergrund des geltenden Privatschulgesetzes nicht in Ordnung ist“.

Die SPD Landtagsfraktion wird deshalb im Rahmen der Haushalsberatungen einen Entschließungsantrag einbringen, wonach in einem Stufenplan der Kostendeckungsgrad in den nächsten 2 bis 3 Jahren auf 80 Prozent in allen Schularten angehoben werden soll.

„ Man darf gespannt sein, ob sich die Versprechungen die bereits 2006 gemacht wurden im Abstimmungsverhalten widerspiegeln“ so Heberer

Jetzt schon lade ich die Vertreterinnen und Vertreter ein, an dem Gespräch am
1. Februar 15 Uhr im Gasthaus am Fluss teilzunehmen.

Mit freundlichem Gruß
Helen Heberer

Homepage Helen Heberer | Politik muss menschlich sein.

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