Bildungssprecher Mentrup: „Es schadet dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung ihre Versprechungen bricht“
Bildungssprecher Mentrup: „Es schadet dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung ihre Versprechungen bricht“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Kritik der Schulen in Freier Trägerschaft an der Landesregierung, dass sie Zusagen bei der Privatschulfinanzierung nicht einhalte. „Es schadet dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung ihre Versprechungen bricht“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup. Einmal mehr zeige sich, dass die Landesregierung Zusagen voreilig mache, ohne sie dann wirklich umsetzen zu wollen.
CDU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt: „Wir werden ab dem Jahr 2008 die stufenweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 80 % umsetzen […]“. Dass dies aber in Wirklichkeit keine Rolle spielt, zeigt der aktuelle Landtagsbericht (Drucksache 14/5590) zur Privatschulfinanzierung. Danach ist der Kostendeckungsgrad nach dem so genannten Bruttokostenmodell im Vergleich zum Bezugsjahr 2005 rückläufig. „Es ist offensichtlich, dass die Landesregierung die Privatschulen bei der Finanzierung seit Jahren an der kurzen Leine hält“, kritisierte Mentrup. Damit drohten die Elternbeiträge zu steigen. „Die Politik der Landesregierung fördert es im Bildungsbereich wie üblich, dass die soziale Schere auch an den Schulen in Freier Trägerschaft weiter aufgeht“, sagte Mentrup.
Der SPD-Bildungssprecher kündigte an, dass die SPD-Fraktion in den bevorstehenden Haushaltsberatungen einen Entschließungsantrag einbringen werde, wonach in einem Stufenplan der Kostendeckungsgrad in den nächsten 2 bis 3 Jahren auf 80 Prozent in allen Schularten angehoben werden soll. „Bei der Abstimmung wird sich dann zeigen, ob den großen Worten der Landesregierung auch Taten folgen“, sagte Mentrup.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
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