Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einem Antrag an die Landesregierung, wann die im Oktober 2008 in einem Vergleich erzielte Einigung zu einer deutlichen Reduzierung der Wasserentnahmeabgabe zwischen der Landesregierung und dem Energieerzeuger EnBW und dem GKM umgesetzt wird.
„Die Einigung muss schnellstmöglich umgesetzt werden, da vor allem das GKM seit Jahren unverhältnismäßig viel für die Wasserentnahme aus dem Rhein bezahlt.“, so Heberer. Deshalb habe sie das Urteil vom Oktober 2008 begrüßt und habe eigentlich erwartet, dass das GKM auch zeitnah von der Regelung profitiert.
„Die Landesregierung muss umgehend einen genauen Zeitplan und genaue neu berechnete Zahlen vorlegen. Durch die in Baden-Württemberg völlig überhöhte Gebühr für die Wasserentnahme (der so genannte Wasserpfennig), die sich in Mannheim immerhin auf jährlich knapp zwei Millionen Euro beläuft, entsteht hier für die Energieproduktion ein enormer Wettbewerbsnachteil, das haben wir seit Jahren angemahnt und die Landesregierung hat hier zu lange nicht reagiert. Im vergangenen Jahr wurde die Frage jedoch auf europäischer Ebene entschieden. Inzwischen warten wir aber bereits über ein Jahr auf die Neuberechnung und die neue Kostenregelung der Landesregierung“, so Heberer. Weiter sagte sie: „Wir fühlen uns hier hängengelassen und ich fordere die Landesregierung auf, zügig spürbare Entlastungen wirksam werden zu lassen.“
