Pressemitteilungen
In der Ablehnung gegen die Einführung verpflichtender Hochschuleingangstests sieht die Landtagsabgeordnete Helen Heberer, ein positives Signal des Senats der Universität Mannheim für den Hochschulstandort Mannheim. Der Senat entspricht damit einem Antrag aus dem Allgemeinen Studierendenausschuss, welcher als Initiative der Juso‐Hochschulgruppe dort verabschiedet wurde.
Mit dieser Entscheidung wendet sich der Senat der Universität Mannheim gegen ein von Seiten der Landesregierung verabschiedetes Gesetz, welches in NC‐beschränkten Studienfächern die Einführung von Hochschuleingangstests vorsieht.
Bereits das 99. Mal jährt sich in diesem Jahr der Frauentag, an dem Frauen weltweit für gleiche Rechte demonstrieren und kämpfen. Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung für die Rechte der Frauen ein. Das Frauenwahlrecht, die Stärkung der Rechte von Müttern und die Chancengleichheit im Berufsleben waren und sind zentrale Forderungen sozialdemokratischer Politik.
Sicherlich hat es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Fortschritte gegeben, doch auch heute sind noch längst nicht alle Ziele der Frauenbewegung erreicht. „Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – das sind noch immer Probleme und Benachteiligungen, unter den vor allem Frauen zu leiden haben“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete anlässlich des diesjährigen Frauentages am 8. März fest.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer macht sich ernstlich Sorgen um den Zustand der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg, da die Landesregierung trotz aller anderweitigen Beteuerungen weiter Stellen bei der Polizei abbaut.
„Hier ist eine wirklich gefährliche Entwicklung zu beobachten: Die Aufgaben der Polizei nehmen zu, doch die Zahl des Personals, das für die Bewältigung dieser Aufgaben zur Verfügung steht, nimmt stetig ab“, so Heberer.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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