Pressemitteilungen
Helen Heberer MdL kritisiert die von der Landesregierung angekündigte Kürzung von Lehrerstunden bei den Alt-Ganztagsschulen. Für die in Mannheim betroffene Integrierte Gesamtschule Herzogenried bedeute die Kürzung eine gravierende Verschlechterung. Es drohten Einschnitte beim Ganztagsangebot, sofern nicht der Schulträger oder die Eltern einspringen, so Heberer. „Die Schulträger und Eltern müssen es ausbaden, dass die Landesregierung bei den Alt-Ganztagsschulen kürzt.“ Wieder einmal wälze die Landesregierung bei der Bildung Lasten auf die Kommunen und Eltern ab.
Pressemitteilung vom 01. März 2010
Bildungsexperte Gunter Kaufmann: „Dieser dramatische Unterrichtsausfall macht deutlich, dass die neue Kultusministerin vor großen Herausforderungen steht. Nur mit raschem Handeln lassen sich die anstehenden Probleme lösen.“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert scharf den Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen im Land. Aus der Antwort des vorherigen Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf eine parlamentarische Initiative der SPD ergibt sich, dass 12,5 Prozent des Unterrichts ausfällt oder nicht ordnungsgemäß gehalten wird. Das entspricht jeder achten Stunde.
Pressemitteilung vom 25. Februar 2010
SPD-Landtagsabgeordneter für Erhalt des WWF-Aueninstituts in Rastatt / Antwort der Landesregierung auf Anfrage von MdL Kaufmann
Die Zukunft des WWF-Aueninstituts (WWF-AI) in Rastatt ist weiter hochgradig gefährdet. Dies geht aus der Antwort des Wissenschaftsministers des Landes Baden-Württemberg, Peter Frankenberg (CDU), auf eine Anfrage des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann hervor. In einem Antrag hat der Parlamentarier den Erhalt des Auen-Instituts in Rastatt gefordert und entsprechendes Handeln vom Land angemahnt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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