Pressemitteilungen
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer wertet das neue Gutachten der GEW zur Schulentwicklung als Hinweis auf eine verfehlte Schulpolitik des Landes. Einmal mehr werde in der wissenschaftlichen Studie aufgezeigt, dass das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung zur Folge habe und zudem sehr teuer sei, so Heberer. „Diesen eindeutigen wissenschaftlichen Ergebnissen darf sich das Kultusministerium nicht länger verschließen.“
Die Studie weist nach, dass bei einer Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems dies gerade für viele kleinere Kommunen bedeutet, dass sie ihren weiterführenden Schulstandort verlieren werden. „Doch auch Mannheim wird bis zum Jahre 2020 mit einem Verlust von sieben Hauptschulstandorten rechnen müssen“, warnte Heberer. Dies zeige, dass dieses Problem auch Großstädte wie Mannheim beträfe.
Dass im Landeshaushalt 2010/2011 im Einzelplan 12 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 09 unter dem Titel 518 11 "Raten für Leasing, Mietkauf und ähnliche Verträge für Grundstücke, Gebäude und Räume" Verpflichtungsermächtigungen ab dem Jahr 2013 eingestellt sind (S. 109/110), macht für die Landtagsabgeordnete Helen Heberer deutlich, dass dieser Titel eine Finanzierung im Rahmen von PPP oder anderweitiger Finanzierungsformen unter Beteiligung Privater (Investorenmodell) bereits vorsieht. „In diesem Titel ist ausdrücklich das Polizeipräsidium Mannheim genannt, eine haushaltsbezogene Lösung ist also erkennbar seit langem vorgesehen“.
Helen Heberer MdL kritisiert die von der Landesregierung angekündigte Kürzung von Lehrerstunden bei den Alt-Ganztagsschulen. Für die in Mannheim betroffene Integrierte Gesamtschule Herzogenried bedeute die Kürzung eine gravierende Verschlechterung. Es drohten Einschnitte beim Ganztagsangebot, sofern nicht der Schulträger oder die Eltern einspringen, so Heberer. „Die Schulträger und Eltern müssen es ausbaden, dass die Landesregierung bei den Alt-Ganztagsschulen kürzt.“ Wieder einmal wälze die Landesregierung bei der Bildung Lasten auf die Kommunen und Eltern ab.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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