Dass im Landeshaushalt 2010/2011 im Einzelplan 12 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 09 unter dem Titel 518 11 "Raten für Leasing, Mietkauf und ähnliche Verträge für Grundstücke, Gebäude und Räume" Verpflichtungsermächtigungen ab dem Jahr 2013 eingestellt sind (S. 109/110), macht für die Landtagsabgeordnete Helen Heberer deutlich, dass dieser Titel eine Finanzierung im Rahmen von PPP oder anderweitiger Finanzierungsformen unter Beteiligung Privater (Investorenmodell) bereits vorsieht. „In diesem Titel ist ausdrücklich das Polizeipräsidium Mannheim genannt, eine haushaltsbezogene Lösung ist also erkennbar seit langem vorgesehen“.
Das Vorhaben sei also demnach als Investorenprojekt im Haushalt 2010/2011 eingestellt, etatisiert über Verpflichtungsermächtigungen ab 2013. Die bauplanerische Planung für das Projekt sei inzwischen abgeschlossen.
Dennoch sieht es Heberer als problematisch an, dass bisher erkennbar keine Vorfinanzierungsvereinbarung getroffen oder Vertragsvereinbarungen mit Investoren abgeschlossen, oder gar in Angriff genommen wurden. „Dies hat zur Folge, dass es zu weiteren Zeitverzögerungen für die Ausschreibung der Bauleistung und schließlich für die ganze Sanierung kommen wird.“
Heberer fragt nun offiziell und auf parlamentarischem Wege die Landesregierung an:
In welchem zeitlichen Rahmen sie den Abschluss eines Finanzierungsvertrages im Sinne der im Staatshaushalt 2010/2011 eingestellten Verpflichtungsermächtigung für dieses Projekt vorsieht. Und ob die Landesregierung in Betracht zieht, im Fall des Nichtzustandekommens eines Investorenmodells bis zum Beginn des Jahres 2013 die Sanierung aus Landesmitteln zu finanzieren?
Nachdem jetzt schon in manchem Büro Eimer die Regengüsse durch das undichte Dach auffangen, müsse es doch möglich sein, der Mannheimer Polizei eine Perspektive zu geben, wann dieser Zustand ein Ende hat, so die Abgeordnete.
- Kleine Anfrage Das Polizeipräsidium Mannheim und seine bauliche Sanierung
