Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer macht sich ernstlich Sorgen um den Zustand der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg, da die Landesregierung trotz aller anderweitigen Beteuerungen weiter Stellen bei der Polizei abbaut.
„Hier ist eine wirklich gefährliche Entwicklung zu beobachten: Die Aufgaben der Polizei nehmen zu, doch die Zahl des Personals, das für die Bewältigung dieser Aufgaben zur Verfügung steht, nimmt stetig ab“, so Heberer.
Der Doppelhaushalt 2010/2011 weise im Vergleich zu 2009 ganze 600 weniger Personalstellenzahlen im Land auf. Und diese fehlen vor allem an der Basis, dort wo Polizistinnen und Polizisten täglich enormen Stresssituationen ausgesetzt seien und einem enormen Druck standhalten müssten. „In zwei Jahren hat die Dichte der Polizei von einem Polizeibeamten pro 443 Einwohner auf einen Polizeibeamten pro 453 Einwohner abgenommen“, stellte Heberer klar.
Zwar behaupte die Landesregierung immer wieder, dass es bei der Polizei eine ausreichende Anzahl an Neueinstellungen gebe, doch damit täusche sie nur über den Sachverhalt hinweg, dass damit lediglich Löcher gestopft würden, die schon lange viel zu groß zum Stopfen seien.
„Ich halte es außerdem für nicht länger hinnehmbar, dass die Polizei des Landes Baden-Württemberg zu den am schlechtesten bezahlten Polizisten in Deutschland gehört – dabei sind wir doch nach Bayern das wirtschaftsstärkste Bundesland“, empört sich Heberer. „Die Abschaffung der Besoldungsgruppe A 7 ist daher ein überfäl¬liger Schritt.“ Denn wer täglich einem Beruf mit einer derart hohen körperlichen und see¬lischen Belastung nachginge, der habe eine angemessene Vergütung verdient.
„Die Landesregierung muss endlich den Stellenabbau bei der Polizei stoppen, um die Belastung der Polizei auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und die innere Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“, so die zentrale Forderung der Mannheimer Landtagsabgeordneten und Ihrer Fraktion.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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