Kommunalpolitik
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust betrachten mit Sorge die jüngste Entwicklung im Bereich der kommunalen Finanzen. Wie heute bekannt wurde, hat die Kommission der Bundesregierung unter der Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die sich ab Anfang März mit dem Thema „Finanzierung der Kommunen“ befassen wird, zum Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und mögliche Alternativen zu erarbeiten.
Diesen Vorstoß lehnen die beiden Unterländer SPD-Abgeordneten, die seit vielen Jahren kommunalpolitische Verantwortung tragen, ab und liegen damit auf einer Linie mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen kommunalpolitischen Vereinigungen.
Bei einem Treffen der SPD-Landtagsfraktion mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern wurde deutliche Kritik an der Landesregierung laut. Die aktuellen Steuerpläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung bedrohten fundamental die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. "Die Landesregierung muss die Steuerpläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen, sonst können wir das Projekt Kinderland beenden, bevor es richtig begonnen hat. Der Orientierungsplan für die Kindergärten ist ja richtig. Die Kommunen müssen nur genügend Luft zum Atmen haben, damit sie ihn auch umsetzen können", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf dem Treffen.
Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig spricht sich gegen allgemeine Steuererleichterungen zu Lasten der Kommunen aus. Im Interview mit demo-online bezeichnete er dementsprechende Pläne von CDU/CSU und FDP als "absurd". Albig ermahnte Bund und Länder, die Menschen vor Ort ernster zu nehmen. Ansonsten drohe die Wahlbeteiligung weiter zu sinken.
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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