SPD Weinheim befürchtet die Abschaffung der Kommunalen Daseinsvorsorge
für die Bürger durch die Hintertür

Die Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU und FDP schreiten voran, und
die Bürger und Bürgerinnen Deutschlands warten gespannt auf die
Ergebnisse. Die versprochenen Steuererleichterungen soll es geben
über einen Schattenhaushalt finanziert. Dass das in der Vergangenheit
üblich war ist unbestritten: Will man seine Versprechen einlösen, so
muss man, wenn man keine Gegenfinanzierung hat, irgendwie Schulden
machen, diese aber nicht offiziell im Haushalt vorweisen. Das ist die
gewohnte Politik wie zu Zeiten von Kanzler Kohl auf den Schultern
unserer Kinder und Enkel.
Das aber letztendlich dieses Versprechen durch Erhöhungen in anderen
Bereichen mitfinanziert werden muss ist nicht von der Hand zu weisen.
Dem SPD Ortsverein Weinheim wurden die Steuerpläne von Union und FDP im
Bereich kommunale Versorger für Abwasser- und Abfallentsorgung
vorgelegt: Es geht um 4 Milliarden Euro, die dem Bund und den Ländern
zufließen würden. Dies ist eine Abzocke der Städte.
Konkret geht es beim Plan der Union und FDP darum, kommunale
Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private. Somit würde die
Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft
wegfallen. Aktuell zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer,
private Firmen hingegen 19%. Dies würde den Bürgern, die nämlich die
Gebühren der kommunalen Unternehmen zahlen, durch die Hintertür eine
deutliche Gebührenerhöhung bei der Abwasser- und Abfallentsorgung
aufbürden.
Die „Financial Times“ schreibt in ihrem Artikel, dass dieser Plan
Bund und Ländern, die sich ja die Mehrwertsteuer teilen, bis zu 4
Milliarden Euro in die Kassen spülen würde. Dieser Plan ist in den
Papieren der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie der
Arbeitsgruppe Steuern, Haushalt und Finanzen nachzulesen.
Ob diese 4 Milliarden € den Kommunen wieder zufließen werden, ist sehr
fraglich. Somit würde wieder einmal nach dem Prinzip gedacht: Der Bund
bestellt und die Städte/ wir Bürger zahlen die Zeche!
Doch schlimmer wiegt der Verdacht, so die SPD Weinheim, dass hier nun
durch eine Hintertür die kommunale Daseinsvorsorge zugunsten privater
Unternehmen gekippt werden soll. Bereiche der Ver- und
Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, werden
bislang als öffentliche Aufgaben eingestuft. Weil diese in
grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe
von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser
vollständig, beim Trinkwasser wird nur der halbe Mehrwertsteuersatz
fällig. Diese Regelung war den privaten Unternehmen schon seit langem
ein Dorn im Auge: mehrere Klagen gegen die EU wurden bestritten. Dass
nun diese Regelung durch ein bundesdeutsches Gesetz gekippt werden soll,
ist nicht nur ein harter Schlag gegen alle Kommunen, sondern auch gegen
die deutsche Initiative in der EU, die Daseinsvorsorge zu erhalten -
denn nur so können Trinkwasser, Abwasser und Abfall für die Bürger
gesichert werden. Die SPD Weinheim ist über diese Entwicklung sehr
besorgt und hofft, dass diese Pläne so schnell wie möglich von Städte-
und Gemeindetag abgelehnt werden.